Oppositioneller nach Zwangs-Notlandung in Minsk festgenommen
Ein Linienflug von Griechenland nach Litauen ist am Sonntag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen worden. An Bord befand sich mit Roman Protassewitsch einer der prominentesten oppositionellen Blogger Weißrusslands, er wurde nach der Landung festgenommen. Zahlreiche EU-Länder, darunter Österreich, protestierten gegen die Umleitung und forderten die Freilassung Protassewitschs. Unter den Passagieren der Ryanair-Maschine befand sich auch ein Österreicher.
Wenige Minuten bevor die Boeing 737 der irischen Fluggesellschaft Ryanair kurz vor 13 Uhr Ortszeit den weißrussischen Luftraum wieder verlassen und über Litauen mit dem Landeanflug auf Vilnius begonnen hätte, hatte sie überraschend abgedreht und war schließlich in Minsk gelandet. Es habe Informationen über eine Bombe an Bord gegeben und Präsident Alexander Lukaschenko habe deshalb den Befehl erteilt, den Flug umzuleiten und zu empfangen, berichtete der regimenahe weißrussische Telegramkanal „Pul Pervogo“ am Nachmittag. Explosive Stoffe seien jedoch nicht gefunden worden, hieß es.
An Bord des Flugzeugs befand sich mit dem ehemaligen Chefredakteur des führenden oppositionellen Telegramkanals „NEXTA“ Roman Protassewitsch einer der bekanntesten Blogger Weißrusslands (Belarus). Er wurde nach der Landung festgenommen. Zur Begleitung des Passagierflugzeugs sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, wie der Flughafen bestätigte.
Die Fluglinie Ryanair bestätigte, dass die Besatzung des Fluges von weißrussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden sei, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen. Die Maschine sei sicher gelandet und die Passagiere seien von Bord gegangen, während die lokalen Behörden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt hätten. Dabei sei nichts Ungewöhnliches gefunden worden. Die Behörden hätten daraufhin genehmigt, dass das Flugzeug nach schätzungsweise fünf Stunden am Boden wieder zusammen mit Passagieren und Crew starten könne. Gerechnet werde mit einem Abflug gegen 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ).
Der Vorfall sorgt für heftige Kritik vonseiten zahlreicher EU-Staaten, sowie durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Alle Passagiere müssen ihre Reise umgehend fortsetzen können“, forderte Borrell am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter und verlangte damit ausdrücklich auch die Freilassung des Exil-Oppositionellen Roman Protassewitsch.
Die Fluggäste und Crew des Ryanair-Fluges seien auf ihrem Weg von Athen nach Vilnius in Gefahr gebracht worden, erklärte die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Sonntagnachmittag auf Twitter. „Wir fordern, dass dem Flugzeug und den Passagieren erlaubt wird, sofort nach Vilnius zu fliegen!“
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb, es seien beunruhigende Nachrichten, dass der Ryanair-Flug zur Landung in Minsk gezwungen worden sei. Litauen arbeite mit seinen internationalen Partnern daran, allen Passagieren einen sicheren Flug nach Vilnius zu gewährleisten. Seinen Angaben zufolge befanden sich 171 Passagiere an Bord, zu 149 davon habe man Informationen. Unter diesen seien überwiegend Litauer, aber auch ein Österreicher sowie mehrere Menschen aus anderen EU-Staaten.
Das Außenministerium in Wien bestätigte am Abend gegenüber der APA, dass sich ein österreichischer Staatsbürger an Bord des Flugzeugs befunden hatte. Die österreichische Botschafterin in Minsk begab sich zum Flughafen, um sich ein Bild der Lage zu machen.
Das Außenministerium forderte auf Twitter „eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls“ und die dringende Freilassung Protassewitschs. Alle Passagiere müssten ihre Reisen fortsetzen dürfen, verlangte das Außenministerium.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Aktion als einen „Akt des Staatsterrorismus“. Er verurteile „auf das Schärfste die Festnahme von Roman Protassewitsch durch belarussische Behörden, nachdem ein Passagierflugzeug von Ryanair entführt worden ist“, so Morawiecki auf Twitter.
Die deutsche Regierung forderte ebenfalls eine „sofortige Erklärung“ von Weißrussland. Schwedens Außenministerin Ann Linde twitterte, die Berichte seien sehr bestürzend, dass eine zivile Passagiermaschine gezwungen worden sei, in Minsk zu landen, um dort den Journalisten Roman Protassewitsch festzunehmen. „Völlig inakzeptables und rücksichtsloses Verhalten“, schrieb sie. Belarus müsse Protassewitsch sofort freilassen.
Auch die weißrussische Exilopposition übte heftige Kritik. „Es ist absolut offensichtlich, dass dies eine Geheimdienstoperation zur Flugzeugentführung war, um den Aktivisten und Blogger Roman Protassewitsch zu verhaften“, kritisierte die im Exil lebende weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Ab dem heutigen Tag sei klar, dass sich niemand, der über Weißrussland fliegt, in Sicherheit wiegen könne, sagte sie.
Oppositionspolitiker Pawel Latuschko ergänzte, dass dem Blogger in seiner Heimat die Todesstrafe drohe. Er forderte eine sofortige internationale Aufklärung des Zwischenfalls und eine Untersuchung, ob der internationale zivile Flugverkehr über Belarus einstweilen eingestellt werden soll.
Die Behörden in Weißrussland hatten „NEXTA“ als extremistisch eingestuft. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Geheimdienst KGB hatte den Journalisten Protassewitsch auf eine Liste mit Menschen setzen lassen, denen die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen werde, wie das Portal tut.by bei Telegram berichtete.