Oppositioneller nach Zwangs-Notlandung in Minsk festgenommen
Das autoritär regierte Weißrussland hat ein Linien-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilius am Sonntag umgeleitet und zur Landung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gezwungen. An Bord befand sich mit Roman Protassewitsch einer der prominentesten oppositionellen Blogger Weißrusslands, er wurde nach der Landung festgenommen. Zahlreiche EU-Länder, darunter Österreich, sowie die EU-Spitzen protestierten gegen die Umleitung und forderten die Freilassung Protassewitschs.
Wenige Minuten bevor die Boeing 737 der irischen Fluggesellschaft Ryanair kurz vor 13 Uhr Ortszeit den weißrussischen Luftraum wieder verlassen und über Litauen mit dem Landeanflug auf Vilnius begonnen hätte, hatte sie überraschend abgedreht und war schließlich in Minsk gelandet. Es habe Informationen über eine Bombe an Bord gegeben und Präsident Alexander Lukaschenko habe deshalb den Befehl erteilt, den Flug umzuleiten und zu empfangen, berichtete der regimenahe weißrussische Telegramkanal „Pul Pervogo“ am Nachmittag. Explosive Stoffe seien jedoch nicht gefunden worden, hieß es.
An Bord des Flugzeugs befand sich mit dem ehemaligen Chefredakteur des führenden oppositionellen Telegramkanals „NEXTA“ Roman Protassewitsch einer der bekanntesten Blogger Weißrusslands (Belarus). Er wurde nach der Landung festgenommen. Neben Protassewitsch wurde am Sonntag eine russische Passagierin festgenommen, bestätigte der außenpolitische Berater von Swetlana Tichonowskaja, Franak Wjatschorka, auf APA-Nachfrage. Die Festgenommene sei in Vilnius als freiwillige Aktivistin tätig, erklärte er.
Zur Begleitung des Passagierflugzeugs sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, wie der Flughafen bestätigte. Die Fluglinie Ryanair bestätigte, dass die Besatzung des Fluges von weißrussischer Seite über eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden sei, zum nächstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen. Die Behörden hätten daraufhin genehmigt, dass das Flugzeug nach einigen Stunden am Boden wieder zusammen mit Passagieren und Crew starten könne.
Der Vorfall sorgt für heftige Kritik vonseiten zahlreicher EU-Staaten, sowie durch die EU-Spitzen. „Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter. Alle Passagiere müssten in der Lage sein, ihre Reise nach Vilnius unverzüglich fortzusetzen, und ihre Sicherheit müsse sichergestellt werden. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln müssten Konsequenzen haben.
EU-Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, es müsse Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geben. Der Belgier forderte wie auch EU-Parlamentspräsident David Sassoli die weißrussischen Behörden dazu auf, alle Passagiere unverzüglich freizulassen. Er sei sehr besorgt über die Berichte, schrieb Michel.
Offen ließ er, ob und in welcher Form das Thema beim EU-Sondergipfel am Montagabend diskutiert werden könne. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte kurz zuvor getwittert, er habe Michel gebeten, dass bei dem Gipfel über unverzügliche Sanktionen gegen das „Regime“ von Lukaschenko beraten werden solle.
Auch Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte via Twitter, dass der Vorfall Thema beim EU-Sondergipfel wird. Morawiecki schrieb, die Entführung eines Zivilflugzeugs sei ein beispielloser Akt von Staatsterrorismus und könne nicht ungestraft bleiben. Protassewitsch sei in Griechenland Teil einer Delegation gewesen, die vorvergangene Woche am internationalen griechischen „Delphi-Forum“ teilgenommen habe, teilte das griechische Außenministerium mit.
Die Fluggäste und Crew des Ryanair-Fluges seien auf ihrem Weg von Athen nach Vilnius in Gefahr gebracht worden, erklärte die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte auf Twitter. „Wir fordern, dass dem Flugzeug und den Passagieren erlaubt wird, sofort nach Vilnius zu fliegen!“
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb, es seien beunruhigende Nachrichten, dass der Ryanair-Flug zur Landung in Minsk gezwungen worden sei. Litauen arbeite mit seinen internationalen Partnern daran, allen Passagieren einen sicheren Flug nach Vilnius zu gewährleisten. Seinen Angaben zufolge befanden sich 171 Passagiere an Bord, zu 149 davon habe man Informationen. Unter diesen seien überwiegend Litauer, aber auch ein Österreicher sowie mehrere Menschen aus anderen EU-Staaten.
Das Außenministerium in Wien bestätigte am Abend gegenüber der APA, dass sich ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe. Die am Flughafen in Wien anwesende österreichische Botschafterin in Minsk, Aloisia Wörgetter, erklärte gleichzeitig jedoch gegenüber der APA, dass sie keinen österreichische Staatsangehörigen identifizieren habe können.
Das Außenministerium forderte auf Twitter „eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls“ und die dringende Freilassung Protassewitschs. Alle Passagiere müssten ihre Reisen fortsetzen dürfen, verlangte das Außenministerium.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Aktion als einen „Akt des Staatsterrorismus“. Er verurteile „auf das Schärfste die Festnahme von Roman Protassewitsch durch belarussische Behörden, nachdem ein Passagierflugzeug von Ryanair entführt worden ist“, so Morawiecki auf Twitter.
Die deutsche Regierung forderte ebenfalls eine „sofortige Erklärung“ von Weißrussland. Schwedens Außenministerin Ann Linde twitterte, die Berichte seien sehr bestürzend, dass eine zivile Passagiermaschine gezwungen worden sei, in Minsk zu landen, um dort den Journalisten Roman Protassewitsch festzunehmen. „Völlig inakzeptables und rücksichtsloses Verhalten“, schrieb sie. Belarus müsse Protassewitsch sofort freilassen.
Auch die weißrussische Exilopposition übte heftige Kritik. „Es ist absolut offensichtlich, dass dies eine Geheimdienstoperation zur Flugzeugentführung war, um den Aktivisten und Blogger Roman Protassewitsch zu verhaften“, kritisierte die im Exil lebende weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Ab dem heutigen Tag sei klar, dass sich niemand, der über Weißrussland fliegt, in Sicherheit wiegen könne, sagte sie.
Oppositionspolitiker Pawel Latuschko ergänzte, dass dem Blogger in seiner Heimat die Todesstrafe drohe. Er forderte eine sofortige internationale Aufklärung des Zwischenfalls und eine Untersuchung, ob der internationale zivile Flugverkehr über Belarus einstweilen eingestellt werden soll.
Die Behörden in Weißrussland hatten „NEXTA“ als extremistisch eingestuft. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Geheimdienst KGB hatte den Journalisten Protassewitsch auf eine Liste mit Menschen setzen lassen, denen die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen werde, wie das Portal tut.by bei Telegram berichtete.