EU droht Minsk wegen erzwungener Fluglandung mit Sanktionen

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Die EU hat die erzwungene Landung eines Linienflugs durch weißrussische Behörden in Minsk scharf verurteilt und Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aussicht gestellt. Zudem forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung des Journalisten Roman Protassewitsch. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der weißrussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Behörden der autoritär regierten Republik Weißrussland (Belarus) hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte. An Bord der Maschine war nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna auch der vom weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch, der demnach in Minsk festgenommen wurde.

Mit diesem erzwungenen Vorgehen hätten die weißrussischen Behörden die Sicherheit der Passagiere und der Crew gefährdet, sagte Borrell nun. Der Vorfall müsse eine internationale Untersuchung zur Folge haben. Die Situation werde auch Thema beim EU-Sondergipfel, der am Montagabend in Brüssel beginnt. Die EU werde die Folgen dieser Handlung prüfen, einschließlich „Maßnahmen gegen die Verantwortlichen“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einer „Entführung“ der Maschine durch Weißrussland gesprochen, die sanktioniert werden müsse. „Die Europäische Union darf nach der erzwungenen Landung eines kommerziellen Flugzeugs zur Verhaftung eines Journalisten in Belarus nicht zur Tagesordnung übergehen, denn das ist absolut inakzeptabel“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels.

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Die litauische Staatsanwaltschaft leitete noch am Sonntag eine strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge ein. Dabei gehe es unter anderem um die mögliche Entführung eines Flugzeugs zu terroristischen Zwecken und den Verstoß gegen internationale Verträge, teilten die Behörden mit. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte erklärte, mehrere Personen, die am Sonntagabend mit dem Flugzeug im litauischen Vilnius landeten, seien unmittelbar um eine Aussage gebeten worden.

US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine „dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“ gehandelt. „Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.“

Die EU hat bereits Sanktionen gegen Weißrussland im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko und seinem harten Vorgehen gegen Regierungsgegner verhängt. Weitere Maßnahmen gegen hochrangige Vertreter aus Weißrussland waren zudem in Planung. Laut einem EU-Vertreter von Sonntagabend könnte nun zudem der weißrussischen Airline Belavia die Landung auf Flughäfen in der EU untersagt und jeglicher Transit-Verkehr von Weißrussland in die EU ausgesetzt werden. Zudem könnten Flüge von EU-Airlines über Weißrussland ausgesetzt werden.

Das Außenministerium in Wien bestätigte am Abend gegenüber der APA, dass sich auch ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe. Das Außenministerium forderte auf Twitter „eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls“ und die dringende Freilassung Protassewitschs.


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