EU droht Minsk wegen erzwungener Fluglandung mit Sanktionen

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Die EU hat die erzwungene Landung eines Linienflugs durch weißrussische Behörden in Minsk scharf verurteilt und Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aussicht gestellt. Zudem forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung des Journalisten Roman Protassewitsch. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der weißrussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen, so Borrell.

Behörden der autoritär regierten Republik Weißrussland (Belarus) hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte. Mehrere Passagiere des Ryanair-Flugs bestätigten Medien in Litauen nach ihrer Landung die Festnahme des 26-Jährigen. Protassewitsch, der in seiner Heimat unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben war, kam am Sonntag auf dem Flughafen in Minsk in Haft. Das teilten auch der weißrussische Journalistenverband und die Menschenrechtsorganisation Wesna mit.

Bei der erzwungenen Notlandung des Ryanair-Flugs in Minsk soll Protassewitsch schnell klar geworden sein, dass die Aktion ihm gilt. Das berichtete am Montag ein Passagier dem griechischen TV-Sender Mega. „Als ich hörte, dass das Flugzeug nach Weißrussland zurückkehrt, sah ich seine Reaktion. Er legte die Hände über den Kopf, als wüsste er, dass etwas Schlimmes passieren würde“, gab der Grieche Nikos Petalis per Videokonferenz aus Vilnius zu Protokoll. Protassewitsch habe gleich verstanden, dass die Notlandung ihm gilt.

Er selbst habe in der Nähe des Aktivisten gesessen. Dieser sei verängstigt gewesen. „Man hat ihn angesehen und gedacht, irgendetwas ist nicht in Ordnung mit ihm.“ Anschließend aber sei Protassewitsch ruhiger geworden. „Uns wurde nur gesagt, wir müssten in Minsk notlanden.“ Dann hätten die Passagiere ohne weitere Informationen eine Stunde im Flieger ausharren müssen. Er selbst habe gedacht, es handle sich womöglich um eine Art Notfall-Übung, sagte Petalis. „Später haben wir im Wartebereich des Flughafens gesessen. Sie haben uns nicht einmal auf die Toilette gelassen. Protassewitsch saß neben mir, als ob nichts geschehen sei. Nach einer Weile kamen Polizisten und nahmen ihn fest.“ Die Passagiere hätten einen Horrorfilm erlebt, bilanzierte Petalis.

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Protassewitschs Vater Dmitri zeigte sich im Interview des weißrussischen Radiosenders Radio Swoboda überzeugt, dass es sich um eine sorgfältige Operation „wahrscheinlich nicht nur von den Geheimdiensten von Belarus“ handelte. Russland ist enger Verbündeter von Belarus. Sein Sohn war demnach auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub in die litauische Hauptstadt Vilnius, als Lukaschenko das Flugzeug zur Landung zwingen ließ. Er selbst habe nicht gewusst, wann sein Sohn fliege.

Dmitri Protassewitsch sprach von einem „Terrorakt“ des Machthabers Lukaschenko. „Die Operation hatte ein großes Ausmaß, um auf die gesamte internationale Gemeinschaft zu spucken und auf deren Meinung“, sagte Dmitri Protassewitsch. „Wir sind sehr besorgt um unseren Sohn“, sagte Protassewitsch. „Leider wissen wir nicht, wo er ist und was mit ihm ist. Wir hoffen auf das Beste.“

„Es wirkt, dass es die Absicht der Behörden war, einen Journalisten und seine Reisebegleiterin (aus dem Flugzeug) zu entfernen“, sagte Michael O‘Leary, der Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair am Montag dem irischen Radiosender Newstalk. „Wir vermuten, dass auch einige KGB-Agenten am Flughafen (in Minsk) abgeladen wurden.“ O‘Leary sagte, es handle sich um einen „Fall von staatlich unterstützter Entführung, (...) staatlich unterstützter Piraterie“.

Der Ryanair-Chef lobte die Besatzung für ihren „phänomenalen Job“. Der Vorfall sei „sehr beängstigend“ gewesen, für Personal und Passagiere, die stundenlang von Bewaffneten festgehalten worden seien. Der irische Außenminister Simon Coveney forderte die EU zu einer „sehr deutlichen Antwort“ auf. Die Führung von Belarus besitze keine demokratische Legitimität und verhalte sich wie eine Diktatur, sagte Coveney dem Sender RTÉ.

Die lettische Fluggesellschaft Air Baltic kündigte an, bis auf weiteres den weißrussischen Luftraum zu meiden, bis die Situation klarer wird oder die Behörden eine Entscheidung treffen, teilte eine Sprecherin des Unternehmens in Riga mit. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics brachte neben Wirtschaftssanktionen und einer Sperrung des weißrussischen Luftraums für internationale Flüge auch ein Landeverbot für Flüge von weißrussischen Fluglinien ins Spiel.

Mit diesem erzwungenen Vorgehen hätten die weißrussischen Behörden die Sicherheit der Passagiere und der Crew gefährdet, sagte indes Borrell. Der Vorfall müsse eine internationale Untersuchung zur Folge haben. Die Situation werde auch Thema beim EU-Sondergipfel, der am Montagabend in Brüssel beginnt. Die EU werde die Folgen dieser Handlung prüfen, einschließlich „Maßnahmen gegen die Verantwortlichen“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einer „Entführung“ der Maschine durch Weißrussland gesprochen, die sanktioniert werden müsse. „Die Europäische Union darf nach der erzwungenen Landung eines kommerziellen Flugzeugs zur Verhaftung eines Journalisten in Belarus nicht zur Tagesordnung übergehen, denn das ist absolut inakzeptabel“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels.

Die litauische Staatsanwaltschaft leitete noch am Sonntag eine strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge ein. Dabei gehe es unter anderem um die mögliche Entführung eines Flugzeugs zu terroristischen Zwecken und den Verstoß gegen internationale Verträge, teilten die Behörden mit. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte erklärte, mehrere Personen, die am Sonntagabend mit dem Flugzeug im litauischen Vilnius landeten, seien unmittelbar um eine Aussage gebeten worden.

US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine „dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“ gehandelt. „Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.“ Frankreich forderte ein Durchflugverbot für den weißrussischen Luftraum. Dies sei eine mögliche Sanktion und müsse so schnell wie möglich geprüft werden, sagte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune am Montag dem Sender RMC. Da jeder Überflug auch einen Teil an Luftsteuern einbringe, würde ein Stopp weniger Einnahmen für Belarus bedeuten.

Die EU hat bereits Sanktionen gegen Weißrussland im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl von Lukaschenko und seinem harten Vorgehen gegen Regierungsgegner verhängt. Weitere Maßnahmen gegen hochrangige Vertreter aus Weißrussland waren zudem in Planung. Laut einem EU-Vertreter von Sonntagabend könnte nun zudem der weißrussischen Airline Belavia die Landung auf Flughäfen in der EU untersagt und jeglicher Transit-Verkehr von Weißrussland in die EU ausgesetzt werden. Zudem könnten Flüge von EU-Airlines über Weißrussland ausgesetzt werden.

Das Außenministerium in Wien bestätigte am Abend gegenüber der APA, dass sich auch ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe. Das Außenministerium forderte auf Twitter „eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls“ und die dringende Freilassung Protassewitschs. „Spürbare Konsequenzen“ für den Machtapparat in Weißrussland forderte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Eine Untersuchung der Rolle Russlands verlangten der NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter und die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon.


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