EU droht Minsk wegen erzwungener Fluglandung mit Sanktionen

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Die EU hat die erzwungene Landung eines Linienflugs durch weißrussische Behörden in Minsk scharf verurteilt und Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aussicht gestellt. Zudem forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Namen aller 27 EU-Staaten die sofortige Freilassung des Journalisten Roman Protassewitsch. Dessen Festnahme sei ein weiterer offenkundiger Versuch der weißrussischen Behörden, alle oppositionellen Stimmen zum Schweigen zu bringen, so Borrell.

Mit diesem erzwungenen Vorgehen hätten die weißrussischen Behörden die Sicherheit der Passagiere und der Crew gefährdet, sagte Borrell. Der Vorfall müsse eine internationale Untersuchung zur Folge haben. Die Situation werde auch Thema beim EU-Sondergipfel, der am Montagabend in Brüssel beginnt. Die EU werde die Folgen dieser Handlung prüfen, einschließlich „Maßnahmen gegen die Verantwortlichen“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einer „Entführung“ der Maschine durch Weißrussland gesprochen, die sanktioniert werden müsse. „Die Europäische Union darf nach der erzwungenen Landung eines kommerziellen Flugzeugs zur Verhaftung eines Journalisten in Belarus nicht zur Tagesordnung übergehen, denn das ist absolut inakzeptabel“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels.

Lukaschenko müsse für seine „haarsträubenden“ Handlungen zur Verantwortung gezogen werden, sagte der britische Außenminister Dominic Raab einer Mitteilung vom Montag zufolge. „Das Vereinigte Königreich arbeitet mit seinen Verbündeten an einer koordinierten Reaktion, einschließlich weiterer Sanktionen.“ US-Außenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter, es habe sich um eine „dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“ gehandelt. „Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern über die nächsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.“

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Behörden der autoritär regierten Republik Weißrussland (Belarus) hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Litauen zur Landung gebracht, wie die Fluglinie Ryanair bestätigte. Protassewitsch, der in seiner Heimat unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben war, kam am Sonntag auf dem Flughafen in Minsk in Haft.

Bei der erzwungenen Notlandung des Ryanair-Flugs in Minsk soll Protassewitsch schnell klar geworden sein, dass die Aktion ihm gilt. Das berichtete am Montag ein Passagier dem griechischen TV-Sender Mega. „Als ich hörte, dass das Flugzeug nach Weißrussland zurückkehrt, sah ich seine Reaktion. Er legte die Hände über den Kopf, als wüsste er, dass etwas Schlimmes passieren würde“, gab der Grieche Nikos Petalis per Videokonferenz aus Vilnius zu Protokoll. Protassewitsch habe gleich verstanden, dass die Notlandung ihm gilt.

Protassewitschs Vater Dmitri zeigte sich im Interview des weißrussischen Radiosenders Radio Swoboda überzeugt, dass es sich um eine sorgfältige Operation „wahrscheinlich nicht nur von den Geheimdiensten von Belarus“ handelte. Russland ist enger Verbündeter von Belarus. Sein Sohn war demnach auf der Rückreise von einem Griechenland-Urlaub in die litauische Hauptstadt Vilnius, als Lukaschenko das Flugzeug zur Landung zwingen ließ. Er selbst habe nicht gewusst, wann sein Sohn fliege. Dmitri Protassewitsch sprach von einem „Terrorakt“ des Machthabers Lukaschenko.

„Es wirkt, dass es die Absicht der Behörden war, einen Journalisten und seine Reisebegleiterin (aus dem Flugzeug) zu entfernen“, sagte Michael O‘Leary, der Chef der irischen Billigfluglinie Ryanair am Montag dem irischen Radiosender Newstalk. „Wir vermuten, dass auch einige KGB-Agenten am Flughafen (in Minsk) abgeladen wurden.“ O‘Leary sagte, es handle sich um einen „Fall von staatlich unterstützter Entführung, (...) staatlich unterstützter Piraterie“.

Auch Wizz Air meidet künftig den weißrussischen Luftraum. Ein Sprecher der Airline teilte am Montag mit, dass ein Flug von der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Tallinn (Estland) umgeleitet wurde, so dass er nicht durch den weißrussischen Luftraum musste. „Wir überwachen und bewerten kontinuierlich die Situation“, sagte er der Agentur BNS. Zuvor hatte bereits die lettische Fluggesellschaft Air Baltic angekündigt, den weißrussischen Luftraum bis auf weiteres zu umfliegen. Bereits umgeleitet worden seien Flüge von Riga nach Odessa (Ukraine) und Tiflis (Georgien), teilte eine Sprecherin mit. Amnesty International forderte die sofortige Freilassung Protassewitschs. „Die Realität dieses offensichtlichen Aktes der Luftpiraterie ist erschreckend“, sagte Marie Struthers, Osteuropa-Expertin der Menschenrechtsorganisation.

Die EU hat bereits Sanktionen gegen Weißrussland im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl von Lukaschenko und seinem harten Vorgehen gegen Regierungsgegner verhängt. Weitere Maßnahmen gegen hochrangige Vertreter aus Weißrussland waren zudem in Planung. Laut einem EU-Vertreter von Sonntagabend könnte nun zudem der weißrussischen Airline Belavia die Landung auf Flughäfen in der EU untersagt und jeglicher Transit-Verkehr von Weißrussland in die EU ausgesetzt werden. Zudem könnten Flüge von EU-Airlines über Weißrussland ausgesetzt werden.

Das Außenministerium in Wien bestätigte gegenüber der APA, dass sich auch ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe. Das Außenministerium forderte auf Twitter „eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls“ und die dringende Freilassung Protassewitschs. „Spürbare Konsequenzen“ für den Machtapparat in Weißrussland forderte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Eine Untersuchung der Rolle Russlands verlangten der NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter und die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon.


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