EU droht Minsk wegen erzwungener Fluglandung mit Sanktionen

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Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk erwägt die Europäische Union verschiedene Strafmaßnahmen gegen Weißrussland. Darunter sind Sanktionen gegen die Verantwortlichen sowie ein Landeverbot für die weißrussische Fluggesellschaft Belavia an allen EU-Flughäfen, wie es Montag aus EU-Kreisen hieß. Zudem könnten demnach alle Überflüge von EU-Airlines über Weißrussland ausgesetzt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte „klare Konsequenzen“ für Minsk.

„Was gestern passiert ist, ist ein internationaler Skandal“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel kurz vor Beginn des Treffens. „Wir arbeiten an Sanktionen“, bestätigte der EU-Ratspräsident. Die erzwungene Landung in Weißrussland habe Leben europäischer Bürger gefährdet. Der EU-Gipfel bereite verschiedene Optionen vor, sagte Michel, der auf eine Entscheidung am heutigen Montagabend hoffte. „Es ist wichtig, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs diesen absolut inakzeptablen Vorfall heute Abend besprechen“, sagte Kurz.

Mehrere Fluggesellschaften kündigten bereits an, den weißrussischen Luftraum zu meiden. Auch die Austrian Airlines reagierten: Gewöhnlich wird der Flug OS6001 von Wien nach Moskau über Brest und südlich von Minsk in die russische Hauptstadt geführt. Laut Onlinedienst flightradar24.com vermied der Flug am Montag jedoch den weißrussischen Luftraum und landete über die Slowakei und Ukraine kommend am frühen Nachmittag in Moskau-Domodedowo. Anders agierte das Mutterunternehmen Lufthansa: Flug LH1444 aus Frankfurt nach Moskau kreuzte auch am Montag wie gewöhnlich Weißrussland.

Am Vortag hatte Michel eine Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation gefordert. Am Montagabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem ohnehin geplanten EU-Sondergipfel in Brüssel über mögliche Maßnahmen infolge der erzwungenen Flugzeuglandung beraten. Sie könnten die politische Entscheidung darüber treffen. Beschlossen werden müssten Sanktionen dann vom EU-Ministerrat. Die EU hatte wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Weißrussland bereits im vergangenen Jahr mehrere Sanktionspakete gegen Unterstützer des Präsidenten Alexander Lukaschenko verabschiedet.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor von einer „Entführung“ der Maschine durch Weißrussland gesprochen, die sanktioniert werden müsse. „Die Europäische Union darf nach der erzwungenen Landung eines kommerziellen Flugzeugs zur Verhaftung eines Journalisten in Belarus nicht zur Togesordnung übergehen, denn das ist absolut inakzeptabel“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels. Die Organisationen Reporter ohne Grenzen und Amnesty International forderten die sofortige Freilassung Protassewitschs.

Auch einen Tag nach der international verurteilten Aktion gibt es zum Verbleib des festgenommenen Oppositionsaktivisten und Bloggers keine offiziellen Angaben. Mehrere Passagiere des Ryanair-Flugs bestätigten Medien in Litauen nach ihrer Landung die Festnahme des 26-Jährigen. Protassewitsch, der in seiner Heimat unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben war, hatte im Exil in Litauen gelebt. Ihm drohen in Weißrussland viele Jahre Haft.

Die Sprecherin des russischen Außenministerium, Marija Sacharowa, mokierte sich indes am Montag über westliche Reaktionen und verglich die aktuelle Zwangslandung implizit mit dem Fall von Boliviens Präsidenten Evo Morales, dessen Flugzeug 2013 nach dem Entzug von Überflugrechten in Frankreich und Portugal und im Zusammenhang mit der Vermutung, US-Whistleblower Eduard Snowden könnte an Bord sein, einen ungeplanten Zwischenstopp in Wien-Schwechat eingelegt hatte.

Es schockiere, schrieb Sacharowa auf Facebook, dass der Westen den Vorfall im weißrussischen Luftraum als „schockierend“ bezeichne. Entweder müssten alle derartige Ereignisse verstören, auch die „erzwungene Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten in Wien auf Verlangen der USA“ und eine Causa in der Ukraine 2016, oder vergleichbare Vorfälle, für die andere Staaten verantwortlich seien, dürften gar nicht verstören. Kremlsprecher Dmitri Peskow mahnte am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge eine „nüchterne Bewertung“ des Vorfalls an.

„Ich bin sicher, dass wir in dieser Angelegenheit in der Lage sind, volle Transparenz zu gewährleisten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Minsk, Anatoli Glas, am Montag. Wenn nötig, sei Weißrussland auch bereit, „Experten zu empfangen“ und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden. Beobachter sehen darin den Versuch, das weitgehend isolierte Land international ins Gespräch zu bringen. Zugleich verteidigte der Sprecher das Vorgehen der Behörden in der Ex-Sowjetrepublik und wies Kritik aus der EU als „bewusste Politisierung“ zurück. Es müsse alles in Ruhe analysiert und auf „die Schlussfolgerungen kompetenter Experten“ gewartet werden, riet er.

Tschechien und Belgien beriefen die weißrussischen Botschafter ins Außenministerium. „Die Verbündeten beraten sich über die erzwungene Landung des Ryanair-Flugzeugs durch Belarus, und die Botschafter werden morgen darüber diskutieren“, hieß es am Montag aus der NATO-Zentrale. Bereits am Sonntag hatte Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter von einem „schwerwiegenden und gefährlichen Vorfall“ gesprochen, der internationale Untersuchungen erfordere.

Das Außenministerium in Wien bestätigte gegenüber der APA, dass sich auch ein österreichischer Staatsbürger auf der Passagierliste befunden habe. Das Außenministerium forderte auf Twitter „eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls“ und die dringende Freilassung Protassewitschs. „Spürbare Konsequenzen“ für den Machtapparat in Weißrussland forderte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Eine Untersuchung der Rolle Russlands verlangten der NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter und die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl kritisierte das Verhalten des Lukaschenko-Regims als „immer unverschämter“, EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas (ÖVP) forderte harte Sanktionen gegen das Regime.


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