EU stoppt Milliarden-Investitionen in Weißrussland

  • Artikel
  • Diskussion

Die Europäische Union legt als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs in Weißrussland (Belarus) Investitionen im Volumen von rund drei Milliarden Euro an das Land auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend in Brüssel.

Die EU werde zudem über Sanktionen gegen bestimmte Personen aus Belarus, bestimmte Unternehmen und wirtschaftliche Einrichtungen diskutieren, die das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützten. Es werde eine sehr deutliche Antwort der EU geben. Außerdem müsse der festgenommene belarussische Regierungskritiker und Journalist Roman Protasewitsch wieder freigelassen werden.

Einem gemeinsamen Erklärungsentwurf zufolge wird europäischen Fluglinien empfohlen, den Luftraum über Belarus zu meiden. Belarussischen Airlines soll die Nutzung des Luftraums und der Flughäfen Europas untersagt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte „klare Konsequenzen“ für Minsk.

Kurz machte klar, dass Österreich die am Tisch liegenden Sanktionen gegen Weißrussland unterstützen wird. Es wäre „als Zeichen zu gering“, wenn die EU nur Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche verhängen würde, sagte der Kanzler. Österreich sei für darüber hinausgehende Maßnahmen in den Bereichen Flugverkehr und Wirtschaft. Dabei sei wichtig, die Zivilgesellschaft in Weißrussland nicht leide. Er wolle der Gipfeldebatte aber nicht vorgreifen. „Österreich möchte hier eine klare Antwort“, so Kurz, „die Vorschläge gehen in richtige Richtung“.

„Was gestern passiert ist, ist ein internationaler Skandal“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel kurz vor Beginn des Treffens. „Wir arbeiten an Sanktionen“, bestätigte der EU-Ratspräsident. Die erzwungene Landung in Weißrussland habe Leben europäischer Bürger gefährdet. Der EU-Gipfel bereite verschiedene Optionen vor, sagte Michel, der auf eine Entscheidung am heutigen Montagabend hoffte.

Die Europäische Union werde so lange Druck „auf das Regime“ von Machthaber Alexander Lukaschenko ausüben, „bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert“, sagte von der Leyen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte die sofortige Freilassung des verhafteten Oppositionellen Protasewitsch. Das Gleiche gelte für seine ebenfalls festgenommene Freundin, sagte Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda warf der Regierung in Belarus „Staatsterrorismus“ vor. Er forderte beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel, das „sehr gefährliche Regime“ in Minsk in die Schranken zu weisen. Er nannte dabei als mögliche Sanktionen die Schließung des EU-Luftraums für belarussische Flugzeuge und die Erklärung des Luftraums über dem Land als „unsicher“, damit er nicht mehr für Zivilflüge genutzt werde.

Mehrere Fluggesellschaften kündigten bereits an, den weißrussischen Luftraum zu meiden. Auch die Austrian Airlines reagierten: Gewöhnlich wird der Flug OS601 von Wien nach Moskau über Brest und südlich von Minsk in die russische Hauptstadt geführt. Laut Onlinedienst flightradar24.com vermied der Flug am Montag jedoch den weißrussischen Luftraum und landete über die Slowakei und Ukraine kommend am frühen Nachmittag in Moskau-Domodedowo. Auch der Rückfug OS602 wählte noch diese Route. Laut einer Sprecherin dürften diese Flüge aber eine Ausnahme bleiben. Wie alle anderen Fluglinien des Mutterunternehmens Lufthansa würden Austrian Airlines auch bis auf weiteres den weißrussischen Luftraum verwenden, erklärte sie gegenüber der APA.

Auch einen Tag nach der international verurteilten Aktion gibt es zum Verbleib des festgenommenen Oppositionsaktivisten und Bloggers keine offiziellen Angaben. Mehrere Passagiere des Ryanair-Flugs bestätigten Medien in Litauen nach ihrer Landung die Festnahme des 26-Jährigen. Protassewitsch, der in seiner Heimat unter anderem wegen Anstiftung zu Protesten gegen Lukaschenko zur Fahndung ausgeschrieben war, hatte im Exil in Litauen gelebt. Ihm drohen in Weißrussland viele Jahre Haft.

Die Sprecherin des russischen Außenministerium, Marija Sacharowa, mokierte sich indes am Montag über westliche Reaktionen und verglich die aktuelle Zwangslandung implizit mit dem Fall von Boliviens Präsidenten Evo Morales, dessen Flugzeug 2013 nach dem Entzug von Überflugrechten in Frankreich und Portugal und im Zusammenhang mit der Vermutung, US-Whistleblower Eduard Snowden könnte an Bord sein, einen ungeplanten Zwischenstopp in Wien-Schwechat eingelegt hatte.

Es schockiere, schrieb Sacharowa auf Facebook, dass der Westen den Vorfall im weißrussischen Luftraum als „schockierend“ bezeichne. Entweder müssten alle derartige Ereignisse verstören, auch die „erzwungene Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten in Wien auf Verlangen der USA“ und eine Causa in der Ukraine 2016, oder vergleichbare Vorfälle, für die andere Staaten verantwortlich seien, dürften gar nicht verstören. Kremlsprecher Dmitri Peskow mahnte am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge eine „nüchterne Bewertung“ des Vorfalls an.

„Ich bin sicher, dass wir in dieser Angelegenheit in der Lage sind, volle Transparenz zu gewährleisten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Minsk, Anatoli Glas, am Montag. Wenn nötig, sei Weißrussland auch bereit, „Experten zu empfangen“ und Informationen offenzulegen, um Unterstellungen zu vermeiden. Beobachter sehen darin den Versuch, das weitgehend isolierte Land international ins Gespräch zu bringen. Zugleich verteidigte der Sprecher das Vorgehen der Behörden in der Ex-Sowjetrepublik und wies Kritik aus der EU als „bewusste Politisierung“ zurück. Es müsse alles in Ruhe analysiert und auf „die Schlussfolgerungen kompetenter Experten“ gewartet werden, riet er.

Einige Länder, darunter Österreich, Deutschland, Italien, Tschechien oder Belgien, beriefen die weißrussischen Botschafter ins Außenministerium. Weißrussland und Lettland wiesen gegenseitig alle Botschaftsmitarbeiter aus. Zuvor waren in der lettischen Hauptstadt Riga am Rande der Eishockey-Weltmeisterschaft die offiziellen Flaggen von Belarus gegen die weiß-rot-weiße Variante der weißrussischen Opposition ausgetauscht worden. Minsk nannte die Aktion „staatlichen Vandalismus“.

„Dass das belarussische System offensichtlich nicht davor zurückschreckt, über 100 Passagiere sowie die Crewmitglieder in Gefahr zu bringen, um eine weitere oppositionelle Stimme zu unterdrücken, ist ein neuer, absoluter Tiefpunkt in den Repressionen“, ließ Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Anfrage der APA wissen.

Im Wiener Außenministerium habe es am Montag Gespräche mit dem belarussischen Botschafter gegeben, hieß es weiter. Dabei sei ein „scharfer Protest“ gegen das Vorgehen Weißrusslands am Sonntag zum Ausdruck gebracht worden.


Kommentieren


Schlagworte