Weißrussland: Verhafteter Blogger in Video „geständig“

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Ein regierungsnaher weißrussischer Telegramkanal hat am späten Montagabend ein Video verbreitet, das den am Sonntag am Minsker Flughafen verhaftete Roman Protassewitsch zeigt. Der oppositionelle Journalist legt darin „ein Geständnis“ ab und erklärt, dass es ihm gut gehe und er sich im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Minsk befinde. Nach Einschätzung der Opposition ist das Video unter Druck zustande gekommen.

„Roman hat nie freiwillig gesagt, was er jetzt in die Kamera gesagt hat“, hieß es seitens der Oppsotion. Er sehe zudem „ziemlich gefoltert“ aus. „Sein Gesicht ist geschminkt, Spuren von Schlägen sind sichtbar, seine Nase ist gebrochen.“ Unabhängige Bestätigungen für die Authentizität des 30-Sekunden Videos lagen zunächst nicht vor. Seit dem vergangenen Sommer haben weißrussische Strafverfolgungsbehörden wiederholt Videos mit politischen Gegnern veröffentlicht, die in Haft vor laufenden Kameras sich selbst bezichtigten, Verbrechen begangen zu haben.

„Ich bin dabei, weiter mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren und liefere ein Geständnis in Bezug auf die Organisation von Massenunruhen in Minsk“, sagte Protassewitsch in dem Mitschnitt. Er könne bestätigen, dass er keine Probleme mit seiner Gesundheit habe und sich die Mitarbeiter der Behörden ihm gegenüber maximal korrekt und gesetzeskonform verhalten würden.

Protassewitsch gehört zu den Mitbegründern des regierungskritischen Nachrichtenkanals Nexta. Die Behörden in Belarus stufen Nexta als extremistisch ein. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der Wahl immer wieder zu den Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen.

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Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hatte sich zuvor besorgt über den Verbleib des Oppositionsaktivisten und Bloggers gezeigt. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass er jetzt von Mitgliedern der Sondereinheiten gefoltert wird“, sagte Tichanowskaja der Agentur BNS am Montag in Vilnius. Sie stehe in Kontakt mit den Eltern von Protassewitsch.

Tichanowskaja zufolge ist neben dem Aktivisten auch dessen Freundin festgenommen worden. Die 23-jährige Studentin sei in das berüchtigte Okrestina-Gefängnis in Minsk gebracht worden, sagte die Bürgerrechtlerin unter Berufung auf Angehörige der Frau. Was ihr vorgeworfen werde, sei nicht bekannt. Die russische Botschaft in Minsk hatte zuvor die Festnahmen bestätigt.

Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gezwungen. An Bord der Maschine war nach Angaben von Menschenrechtlern auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger. Einen Tag nach der erzwungenen Landung bestätigte das belarussische Innenministerium, dass der Blogger festgenommen wurde.

„Jetzt versteht jeder, dass nicht nur Belarussen bedroht sind. Es wurde ein Akt des Staatsterrorismus begangen. Jeder Passagier in einem Flugzeug, das über Weißrussland fliegt, ist jetzt in Gefahr. Das Regime hat unser Land zu einem Nordkorea inmitten von Europa gemacht“, meinte Tichanowskaja. Der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der in der EU als Oppositioneller im Exil lebt, rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, Lukaschenko und sein Umfeld als Terroristen einzustufen. Dies werde Russland nicht erlauben, Lukaschenko weiterhin zu unterstützen. „Wir brauchen diese Entscheidung.“

UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine vollständige Untersuchung des Vorfalls und die Freilassung von Protassewitsch. Er sei „zutiefst besorgt“ wegen des „verstörenden Vorfalls“ und fordere alle Beteiligten auf, an einer „kompletten, transparenten und unabhängigen Untersuchung“ teilzunehmen, sagte Guterres am Montag in New York laut einer Mitteilung. Auch die sich verschlechternde Situation der Menschenrechte in Belarus insgesamt bereite ihm große Sorgen, sagte Guterres demnach weiter.

Der britische Außenminister Dominic Raab hält es für gut möglich, dass Russland in die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Belarus verwickelt war. „Es ist schwer zu glauben, dass so etwas stattgefunden haben könnte ohne zumindest die Duldung der Behörden in Moskau“, sagte Raab am Montag im Parlament. Er betonte jedoch, dass es dazu noch keine Klarheit gebe. Später fügte er hinzu, die Annahme basiere ausschließlich auf der engen Beziehung zwischen Belarus und Russland.

Die radikalislamistische Palästinenserorganisation Hamas dementierte unterdessen Vorwürfe, eine Bombendrohung gegen das Ryanair-Flugzeug ausgesprochen zu haben. Sprecher Fawzi Barhoum sagte, die Hamas habe mit der Sache „nichts zu tun“ und weder Kenntnisse darüber noch Verbindungen dazu. Man greife nicht auf Methoden zurück, die darauf abzielten, die Hamas zu dämonisieren.

Der Chef der Luftfahrt-Abteilung im belarussischen Transportministerium, Artem Sikorski, hatte am Montag vor Journalisten erklärt, der weißrussischen Regierung sein ein Drohschreiben der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vorgelegen. In der E-Mail habe es unter anderem geheißen, dass an Bord der Maschine „eine Bombe deponiert“ sei.

Zum Beleg las Sikorski nach eigenen Angaben eine russische Übersetzung der angeblich auf Englisch abgefassten E-Mail vor. In der E-Mail hieß es laut Sikorski: „Wir, Soldaten der Hamas, fordern, dass Israel die Angriffe auf den Gazastreifen einstellt. Wir verlangen, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für Israel einstellt.“ Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, „wird eine Bombe (an Bord des Ryanair-Flugzeuges) über Vilnius explodieren.“

Die weißrussische Luftwaffe versicherte unterdessen, die Besatzung der Ryanair-Maschine habe selbst beschlossen, in Minsk zu landen, nachdem sie über die Bombendrohung informiert worden sei. Es habe keinen Zwang von außen gegeben, sagte Luftwaffen-Chef Igor Golub. Ryanair-Chef Michael O‘Leary hatte zuvor eine eindeutig andere Version geliefert: „Es war eine staatlich geförderte Entführung,“ sagte er. Er gehe auch davon aus, dass an Bord der Ryanair-Maschine Agenten des belarussischen Geheimdienstes KGB gewesen seien.


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