Soldaten nahmen in Mali Präsident und Ministerpräsident fest

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Malis Übergangspräsident Bah N‘Daw und Ministerpräsident Moctar Ouane sind von Soldaten festgenommen worden. Das sagte ein Militäroffizier, der anonym bleiben wollte, der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend. N‘Daw und Ouane seien demnach in ein Militärcamp in Kati 15 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Bamako gebracht worden. Die EU übte scharfe Kritik.

„Wir verurteilen, was in den vergangenen Stunden in Mali passiert ist“, sagte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen der Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel in Brüssel. Man rufe zu einem zivilen Übergang auf und sei auch bereit, angesichts der schwerwiegenden Ereignisse „notwendige Maßnahmen“ zu prüfen. Was dies für Maßnahmen sein könnten, sagte er allerdings nicht. Im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen N‘Daw und Ouane sprach Michel von „Kidnapping“.

Ein Militäroffizier hatte zuvor bestätigt, dass die beiden Politiker von Soldaten festgenommen und in ein Militärcamp gebracht wurden. Wenige Stunden zuvor hatten die Führer der Übergangsregierung per Dekret ein neues Kabinett ernannt, in dem das Militär trotz gegenteiliger Versprechen strategisch wichtige Ämter besetzt.

Die Ereignisse in Mali sind für die EU auch deswegen unangenehm, weil sie in dem Land seit 2013 mit der Ausbildungsmission EUTM Mali aktiv ist. Ziel des Einsatzes ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, damit diese Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt.

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Wenige Stunden vor der Festnahme hatten die Führer der Übergangsregierung per Dekret ein neues Kabinett ernannt, in dem das Militär trotz gegenteiliger Versprechen strategisch wichtige Ämter besetzt. Offiziere werden die Ministerien für Verteidigung, Sicherheit, territoriale Verwaltung und nationale Versöhnung leiten, teilte die Regierung am Montagabend mit. Einige Armeeoffiziere seien jedoch von der neuen Regierung ausgeschlossen worden.

Im westafrikanischen Krisenstaat Mali war am 14. Mai die Regierung aufgelöst worden. Übergangspräsident Bah N‘Daw bestätigte per Dekret Ministerpräsident Moctar Ouane im Amt und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Die Übergangsregierung in Mali hatte erst im Jänner die Militärjunta abgelöst, die Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im Vorjahr gestürzt hatte. Auch Keïta war damals festgenommen und nach Kati gebracht worden. Auf Druck vor allem des westafrikanischen Regionalbündnisses Ecowas wurde später eine Übergangsregierung mit Ex-Verteidigungsminister N‘Daw an der Spitze gebildet. Die neue Regierung sollte eine Balance zwischen den Interessen der Armee sowie der Zivilgesellschaft schaffen, die Verfassung reformieren und innerhalb von 18 Monaten Wahlen durchführen.

Der instabile Krisenstaat wird seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen geplagt. In Mali ist eine UN-Mission zur Stabilisierung des Landes im Einsatz. Sie forderte ebenso wie das US-Außenministerium in der Nacht zum Dienstag die sofortige Freilassung von Bah N‘Daw und Moctar Ouane.


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