EU fordert vollständige Umsetzung von Brexit-Abkommen

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die vollständige Umsetzung der im Zuge des Brexit vereinbarten Abkommen mit Großbritannien gefordert. In ihrer in der Nacht in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung unterstrichen die 27 EU-Staaten insbesondere die Bereiche Bürgerrechte, Fischerei und Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hob die Bedeutung der vereinbarten Regelungen für den Erhalt des Friedens in Nordirland hervor.

Es gebe keine Alternative zum im Brexit-Abkommen enthaltenen Nordirland-Protokoll, „um Frieden und Stabilität in Nordirland sicherzustellen und zugleich die Integrität des europäischen Binnenmarktes zu wahren“, sagte von der Leyen. Sollten hier Probleme auftreten, „dürfen wir nicht vergessen, dass der Grund dafür nicht das Protokoll ist, sondern der Brexit“.

Großbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr zum 1. Jänner auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Ein als Ersatz geschlossenes Handelsabkommen trat am 1. Mai endgültig in Kraft. Es sieht im beiderseitigen Handel bei nachweislich in Großbritannien hergestellten Waren einen Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor.

Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung des Handelsabkommens zuvor wegen eines Streits um Zollkontrollen in Nordirland lange hinausgezögert. Die EU wirft Großbritannien vor, gegen das Brexit-Abkommen zu verstoßen, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll.

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Auch in anderen Bereichen treten immer wieder Spannungen auf, etwa bei der Frage nach dem Zugang für EU-Fischer zu britischen Hoheitsgewässern. Das Thema hatte noch vergangenes Jahr einen Abschluss der Handelsverhandlungen zwischen Brüssel und London lange verhindert. Zuletzt hatte es Anfang Mai offenen Streit zwischen Frankreich und Großbritannien wegen der Fischereirechte im Ärmelkanal gegeben.


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