Tichanowskaja: Festgenommener Blogger wird gefoltert

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Die belarussische Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja vermutet, dass der festgenommene Blogger Roman Protassewitsch im Gefängnis gefoltert wird. Die internationale Gemeinschaft müsse nun über gemeinsame Schritte diskutieren, „um die Täter vor Gericht zu stellen“, schrieb Tichanowskaja am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Zugleich forderte sie die Freilassung des 26-Jährigen und auch anderer politischer Gefangener in Belarus. Tichanowskaja lebt in Litauen im Exil.

In einem am Montagabend in Weißrussland verbreiteten Video sagte der Blogger, er werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und „Geständnisse über die Organisation von Massenunruhen in der Stadt Minsk“ abgeben. Nach Einschätzung der Opposition wurde Protassewitsch zu den Aussagen vor laufender Kamera gezwungen. Es seien Spuren von Schlägen sichtbar gewesen.

Tichanowskaja rief die USA nach einem Telefonat mit Präsident Joe Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan auf, eine Untersuchung wegen Flugzeugentführung und der Festnahme von Protassewitsch einzuleiten. Sie verwies auf das Vorgehen der autoritären Führung in Minsk gegen unabhängige Medien. „All das ist Ergebnis der Straflosigkeit des Regimes und des Fehlens einer entschiedenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft.“

Behörden der autoritär regierten Republik hatten am Sonntag ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gezwungen. An Bord war auch der von Minsk international gesuchte Blogger. An Bord befand sich auch ein österreichischer Staatsbürger. Das österreichische Außenministerium forderte auf Twitter „eine unabhängige internationale Untersuchung dieses Vorfalls“ und die dringende Freilassung Protassewitschs.

Die EU hatte sich in der Nacht auf Dienstag auf ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines geeinigt. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Weißrussland. Damit erweitert die EU auch die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Auch die USA erwägen Sanktionen. US-Präsident Biden erklärte, er habe sein Team angewiesen, „angemessene Optionen“ zu entwickeln, „um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“.

Zahlreiche Fluglinien meiden nun den weißrussischen Luftraum. „Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus“, teilte die deutsche Lufthansa am Montagabend mit. Die Entscheidung betreffe auch die Austrian Airlines, erklärte eine Sprecherin der zur Lufthansa-Gruppe gehörenden österreichischen Fluglinie auf Anfrage der APA. Weitere Fluggesellschaften - darunter Air France und Finnair - erklärten am Dienstag, sie würden den Luftraum über Belarus bis auf weiteres meiden.

Die staatliche weißrussische Fluggesellschaft ihrerseits setzt ihre Flüge nach London und Paris bis Ende Oktober aus. Belavia reagiere damit auf ein Verbot von Frankreich und Großbritannien für Maschinen aus der Ex-Sowjetrepublik, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Man bedauere die aktuelle Situation, „die wir nicht ändern können“. Vom Flughafen der Hauptstadt Minsk waren für Dienstag zudem Flüge nach Berlin und Warschau geplant. Zunächst wurde am Vormittag jedoch allein die Verbindung nach Paris gestrichen.

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), kritisierte unterdessen: „Der Vorgang hat gezeigt, wenn wir innereuropäische Flüge durchführen, dann besteht die Gefahr, in die Fänge von Lukaschenko zu geraten. Vor dem Zwischenfall sei die Lage in dem Land für Europäer mehr eine „abstrakte Frage“ gewesen, sagte der EVP-Fraktionschef am Dienstag im RBB Inforadio mit Blick auf den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Jetzt sei das Verhalten von Lukaschenko „eine Gefahr für die Europäische Union“. „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass Flüge ordentlich durchgeführt werden“, so Weber.


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