Kurz mahnt beim EU-Gipfel „Grünen Pass“ ein

  • Artikel
  • Diskussion

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine konsequente Umsetzung des europaweiten „Grünen Passes“ eingemahnt. „Ich hoffe, dass die Umsetzung überall gut gelingt, denn das ist die Möglichkeit dass wir alle unsere Grundfreiheiten wieder zurückbekommen und endlich wieder frei reisen können“, sagte Kurz vor der Debatte am zweiten EU-Gipfeltag am Dienstag in Brüssel. Hauptthema der Debatte am Dienstag: Das Erreichen der Klimaziele bis 2030.

Kurz zeigte sich sehr froh darüber, dass in der EU eine Einigung auf das Covid-Zertifikat gelungen sei und dass der „Grüne Pass“ mit 1. Juli in Europa Wirklichkeit werden soll. Gerade für Tourismusländer wie Österreich sei dies wichtig, „bei uns hängen viele Jobs vom Tourismus ab“, so der Bundeskanzler. Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel verwies darauf, dass es derzeit noch viele Fälschungen von Impfnachweisen auf Papier gebe.

Schwerpunkt der Debatte sind die künftigen Schritte der EU zur Erreichung der Klimaziele bis 2030, die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 55 Prozent reduzieren. Kurz warnte in diesem Zusammenhang erneut vor dem Einsatz der Atomenergie. „Vor allem darf Atomstrom keine Alternative sein. Wir setzen in Österreich auf erneuerbare Energien“, sagte der Kanzler. „Wir glauben, dass dies auch das richtige Konzept für die ganze Europäische Union ist.“ Auch Bettel sagte, Atomenergie sei „kein Zukunftsprojekt“.

Österreich stehe „für ambitionierte Klimaziele. Wir wollen aber, dass alle Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten“, forderte Kurz. In der Debatte beim Gipfel wolle er einfordern, dass jedes Mitgliedsland einen Beitrag leisten müsse. Zuvor hatte Kurz bereits eingemahnt, dass im Falle Österreichs der Transitverkehr berücksichtigt wird, und kritisiert, dass es immer noch billiger sei, durch Österreich zu fahren als etwa über die Schweiz.

Im Kampf gegen Covid-19 wollen die Staats- und Regierungschefs angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten zur Vorsicht aufrufen und sich gleichzeitig bei der Aufhebung von Reisebeschränkungen innerhalb der EU abstimmen.

Geplant ist auch eine Zusage, bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen Impfstoff an ärmere Länder zu spenden. In der Klimafrage geht es um die Umsetzung des verschärften EU-Ziels bei der CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030. Die EU-Kommission will hier im Juli konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.

Bulgarien und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie eine Verringerung des nationalen Ausstoßes um 55 Prozent für nicht machbar halten. Die Staats- und Regierungschefs hatten deshalb im Dezember vereinbart, dass das 55-Prozent-Ziel gemeinschaftlich erreicht werden soll - andere EU-Staaten müssten also mehr leisten.

Parallel laufen auch noch Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und Vertretern der Mitgliedstaaten zu Details des verschärften Ziels für 2030. „Wir wollen keine Einmischung in die Verhandlungen“, sagte EU-Parlamentspräsident David Sassoli.


Kommentieren


Schlagworte