Scharfe FP-Kritik an Grünem Pass und EU-Eigenmittelbeschluss

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FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat einen Tag vor der Nationalratssondersitzung, bei der die gesetzlichen Grundlagen für den „Grünen Pass“ geschaffen werden sollen, diese Corona-Maßnahme einmal mehr scharf kritisiert. Das Vorgehen der Regierungsfraktionen komme einem „Rollkommando-Parlamentarismus“ gleich, sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Für verfassungswidrig hält Kickl den am Donnerstag im Bundesrat zur Abstimmung stehenden EU-Eigenmittelbeschluss.

Beide Themen würden einen „Paradigmenwechsel“ darstellen, eine „Veränderung ins Negative“, so der blaue Klubchef, der u.a. das Tempo, mit dem der Beschluss zum Grünen Pass gefällt werden soll, kritisierte. ÖVP und Grüne würden die Materie durchs Parlament „durchpeitschen“, verwies er auf die kurze Begutachtungsfrist von nur einer Woche. Auch die Vorgangsweise, das Gesetz über eine „Trägerrakete“ und nicht über den üblichen Weg der Ausschussbehandlung ins Plenum zu bringen, missfällt dem Klubobmann.

Beim Entwurf zum „Grünen Pass“ gehe es um „ganz große Bereiche des Datenschutzes“ und um „massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte“. Das Vorhaben bedeute, dass der Begriff „gesund“ abgeschafft werde. „Anstelle dessen tritt ein Begriff wie ‚potenziell ansteckend‘“, so Kickl - und man müsse ab nun stets die eigene „Ungefährlichkeit“ beweisen. Dies alles passiere „ohne Evidenz“, denn die Mehrheit sei von Corona nicht betroffen: „99,7 Prozent der Bevölkerung haben mit der Krankheit Covid-19 überhaupt nichts zu tun.“ „Ich würde das als Gesundheitskommunismus bezeichnen, den man hier versucht, einzuführen“, so Kickl, der an die SPÖ appellierte, nicht mitzustimmen.

Als verfassungswidrig bezeichnete Kickl den EU-Eigenmittelbeschluss mit dem milliardenschweren europäischen Corona-Aufbaufonds. Für den Aufbaufonds kann die Kommission Verpflichtungen in Höhe von 750 Mrd. Euro eingehen, um die Länder bei der Überwindung der Corona-Krise zu unterstützen. „Der EU-Eigenmittelbeschluss vulgo EU-Schuldenunion ist eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung und eine solche zieht eine Volksabstimmung dieser Materie nach sich. Wer dem nicht nachkommt, der ist ein Gesetzesbrecher“, so Kickl, der Bundespräsident Alexander Van der Bellen dazu aufrief, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

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Zur Untermauerung von Kickls Argumentation präsentierte der Salzburger Völkerrechter Michael Geistlinger seine Expertise. Mit der Aufnahme von 750 Mrd. Euro komme es nun tatsächlich zu einer Aufnahme öffentlicher Schulden, er sehe darin u.a. einen „massiven Verstoß“ gegen das Grundprinzip der gesunden öffentlichen Finanzen, so Geistlinger. Der Professor würde dem Bundespräsidenten gerne beratend zur Verfügung stehen, erklärte Kickl, der auch an Van der Bellens Worte hinsichtlich der „Schönheit der Bundesverfassung“ erinnerte: „Jetzt geht es genau um diese Schönheit der Verfassung, die zu retten ist - vor einem Frontalangriff der Bundesregierung.“


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