NEOS wollen sofort weitere Lockerungen

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Die NEOS finden das regierungsinterne Hickhack vom Wochenende über den Zeitplan weiterer Öffnungsschritte „lächerlich“ und fordern sofortige Lockerungen. Geht es nach Gesundheitssprecher Gerald Loacker, soll etwa die Maskenpflicht in den Schulen ebenso fallen wie in Fußballstadien. Massive Datenschutzbedenken haben die NEOS nach wie vor bei jener Gesetzesnovelle, die die rechtliche Basis für den QR-Code des „Grünen Passes“ bilden soll.

Die Koalition habe ein „skurriles Wochenende“ hinter sich, erinnerte Vizeklubchef Nikolaus Scherak an die medial zwischen ÖVP und Grünen ausgetauschten Unfreundlichkeiten. „Es ist einigermaßen lächerlich, wie hier Politik gemacht wird“, meinte Scherak. Das „Hickhack“ interessiere wirklich niemanden. Wenn man Lockerungsschritte für richtig halte, solle man nicht diskutieren, ob in zwei oder in drei Wochen, sondern man solle es einfach tun, richtete Loacker der Regierung aus.

Viele Maßnahmen würden mittlerweile keinen Sinn mehr ergeben, befand Loacker, vor allem in jenen Bereichen, wo ohnehin nur Getestete, Genesene oder Geimpfte Zutritt haben. So wünscht sich Loacker im Sinne der Gemütlichkeit und angesichts der nahenden Fußball-EM die Verlegung der Sperrstunde auf 24 Uhr. Die zwei Meter Abstand hält er auch wirtschaftlich für eine „Zumutung“. In Bereichen wie Yogastudios sollte die 20-Quadratmeter-Regelung halbiert werden, ebenso im Handel (wo es allerdings keine Zutrittstests gibt, Anm.).

Die Maskenpflicht „an der frischen Luft“ solle auch sofort fallen, nannte Loacker als Beispiel Fußballstadien, wo er zudem kritisierte, dass sich die Besuchergrenzen nicht an der Kapazität orientieren. „Mein lieber Herr Gesangsverein, wem fällt denn sowas ein?“ In den Schulen ist für den NEOS-Mandatar auch keine Maskenpflicht mehr notwendig, schließlich würden die Schüler drei Mal pro Woche getestet und die Lehrer hätten bereits die Möglichkeit zur Impfung gehabt. In jenen Bereichen, wo es keinen „3 G“-Nachweis braucht, also etwa im öffentlichen Verkehr, soll man zumindest von der FFP2-Maske zum herkömmlichen Mund-Nasen-Schutz zurückkehren, meint Loacker.

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Nicht viel Hoffnung haben die NEOS, was die Novelle angeht, um die Grundlage für den QR-Code für den „Grünen Pass“ zu schaffen, mit dem man nachweisen kann, dass man geimpft, genesen oder getestet ist. Für deren Beschluss tritt am morgigen Mittwoch der Nationalrat auf Wunsch der Regierungsfraktionen zu einer Sondersitzung zusammen. An der geplanten Datensammlung hatte es massive Kritik gegeben, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte deshalb zuletzt eine Entschärfung an. Der neue Entwurf lag den NEOS allerdings einen Tag vor der Sondersitzung noch immer nicht vor - eine „unfassbare Zumutung“ und „Missachtung des Parlaments“, monierte Scherak „angefressen“.

Auch in der neuen Fassung erwarten die NEOS jedenfalls einen „Datenschutz-Super-GAU“. Dabei sei das Ganze gar nicht notwendig, würde man schlicht auf die EU-Lösung mit 1. Juli warten, die datenschutzrechtlich in Ordnung sei, meinte Scherak. Aber Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe eben wieder einmal „in gewohnter Manier“ etwas angekündigt, obwohl noch nichts auf dem Tisch gelegen sei, kritisierte Scherak eine „Husch-Pfusch-Aktion“ ausgerechnet im sensiblen Datenschutzbereich. Wenn die Datenschutzbedenken in der neuen Fassung nicht komplett ausgeräumt seien, werde man nicht zustimmen.


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