US-Außenminister auf Vermittlungsmission im Nahen Osten

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Nach der Waffenruhe im jüngst dramatisch eskalierten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern haben die USA einen „erheblichen Beitrag“ zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert. US-Außenminister Antony Blinken betonte am Dienstag nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gleichzeitig, es müsse neben der Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden, dass die dort herrschende Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiere.

Blinken bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen willkürliche Raketenangriffe militanter Palästinenser auf seine Zivilbevölkerung. Er kündigte weitere US-Unterstützung für Israels Raketenabwehr Iron Dome (Eisenkuppel) an. Der US-Außenminister betonte, auch die Spannungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem müssten reduziert werden. Israelis und Palästinenser hätten gleichermaßen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aus. „Wir müssen die Gelegenheiten für Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ausweiten“, sagte Blinken. „Solche Investitionen werden bei der Schaffung einer stabileren Umgebung für Palästinenser und Israelis helfen.“

Zur Iran-Frage sagte Blinken, man berate sich mit Blick auf die Verhandlungen in Wien und einer möglichen Rückkehr zum Atomabkommen mit Teheran eng mit Israel. Der Iran müsse daran gehindert werden, die Region zu destabilisieren. Netanyahu sagte dazu: „Wir hoffen, dass die USA nicht zu dem Atomabkommen mit dem Iran zurückkehren.“ Ein solcher Schritt würde es Teheran erlauben, „mit internationaler Billigung über ein Arsenal von Atomwaffen zu verfügen“, warnte er.

Blinken war im Bemühen um eine dauerhafte Waffenruhe im Nahost-Konflikt am Dienstagvormittag in Israel eingetroffen. Auf dem Programm von Blinkens Vermittlungsreise stehen in Israel unter anderem Gespräche mit Premier Netanyahu und Außenminister Gabi Ashkenazi. Im Rahmen seiner bis Donnerstag dauernden Nahost-Reise wird Blinken zudem Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und Jordaniens König Abdullah II. treffen. Das US-Außenministerium hatte vor Blinkens Abflug mitgeteilt, Ziel der diplomatischen Mission sei es, die seit dem frühen Freitagmorgen geltende Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden, radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas zu festigen.

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Nach der jüngsten Eskalation im Gaza-Konflikt bemüht sich die gesamte Weltdiplomatie um eine Festigung der Waffenruhe. Blinken werde auf Bitte von US-Präsident Joe Biden hin nach Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman reisen, hieß es in Washington. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte am Montag: „Wir wollen keine Rückkehr zum Blutvergießen sehen. Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Gewalt beendet ist.“ Wichtig sei nun außerdem, dass die Menschen im Gazastreifen die benötigte Unterstützung erhielten. Für Schritte auf dem Weg zu einem echten Friedensprozess sei es noch zu früh. Die USA stünden aber weiter hinter einer Zweistaatenlösung, zu der sich auch die Europäische Union bekennt.

Der derzeit noch laufende EU-Gipfel stellte sich am in der Nacht auf Dienstag noch einmal ausdrücklich hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern. „Die EU wird weiter mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu setzen“, hieß es in einer beim Gipfel verabschiedeten Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs

Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukri war am Montag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Abbas zusammengetroffen. Die beiden Politiker erörterten Wege, den seit 2014 auf Eis liegenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben, gab das ägyptische Außenministerium in Kairo bekannt. Ägypten hatte die Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas vermittelt.

Diese war nach einem elftägigen Schlagabtausch am frühen Freitagmorgen in Kraft getreten. Seither hielt sie. Eskaliert war der Konflikt unter anderem nach Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Sharif) in Jerusalem und im arabischen Osten der Stadt. Die Hamas in Gaza hatte die Spannungen am 10. Mai zum Anlass genommen, Raketen auf Jerusalem abzufeuern. Israel reagierte mit Bomben- und Raketenangriffen auf Ziele der militanten Palästinenser in Gaza, während die Hamas und ihre Verbündeten mehr als 4.000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abschossen. In Gaza waren nach palästinensischen Angaben 248 Menschen getötet worden, in Israel nach israelischen Angaben zwölf.

Bei einer Razzia im Westjordanland ist unterdessen in der Nacht auf Dienstag ein junger Palästinenser getötet worden. Nach palästinensischen Angaben wurde der Mann von israelischen Sicherheitskräften erschossen, als er in einem Fahrzeug unterwegs war. Ein israelischer Sprecher sagte, bei der versuchten Festnahme von „Terroraktivisten“ in Ramallah sei einer der Helfershelfer durch Schüsse einer Spezialeinheit der Polizei getötet worden. Von palästinensischer Seite wurde den israelischen Einsatzkräften vorgeworfen, sie hätten den Mann schwer verletzt auf der Straße liegen lassen.

Im Zuge der jüngsten Gewalteskalation kam es auch im Westjordanland zu deutlich mehr gewaltsamen Zwischenfällen. Bei der Messerattacke eines Palästinensers in Jerusalem waren am Montag zwei Israelis verletzt worden, darunter ein Soldat. Der Angreifer wurde erschossen. Der Angriff ereignete sich unweit des umstrittenen Viertels Scheich Jarrah in Ost-Jerusalem. Drohende Zwangsräumungen palästinensischer Familien in dem Viertel galten als einer der Auslöser der jüngsten Eskalation.

In Österreich ist unterdessen erneut die Verbundenheit mit Israel demonstriert worden. Nach der Geste von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) unmittelbar anlässlich der Gewalteskalation, die israelische Flagge auf dem Bundeskanzleramt bzw. dem Außenministerium zu hissen, was auch viel Kritik auf sich zog, besuchten am Dienstag der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und der israelische Botschafter Mordechai Rodgold einen frisch gepflanzten Mandelbaum im Rathauspark als Symbol der Freundschaft. Dies mit Blick nicht auf die jüngsten blutigen Ereignisse im Nahen Osten, sondern mit Blick auf die Zeit von Nationalsozialismus und Holocaust. „Als weltoffene Stadt tragen wir (...) eine große Verantwortung aus unserer Geschichte. Die jüdische Kultur ist ein wichtiger Bestandteil Wiens und die jüdische Gemeinde ist ein wichtiger und fixer Bestandteil von Wien“, sagte Ludwig laut einer Aussendung.


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