Flugverbot für Belarus könnte kontraproduktiv sein

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Die von der EU verhängten Start- und Landeverbote für belarussische Fluggesellschaften könnten nach Einschätzung von „Reporter ohne Grenzen“ negative Folgen haben. „Es kann sein, dass die Flugverbotssanktionen kontraproduktiv sind. Es ist wichtig, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft nicht alle Türen zu verschließen“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Es sei gut, dass die EU sich schnell und einheitlich auf Sanktionen geeinigt habe, aber Flüge seien eine der wenigen Möglichkeiten, aus Belarus ausreisen zu können, da etwa die Landgrenze zu Polen wegen Corona geschlossen sei.

Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bezeichnete die Einschränkung von Passagierflügen aus Belarus als „weniger sinnvoll“, weil damit Menschen die Möglichkeit, das Land zu verlassen, genommen werde. „Sanktionen müssen sich auf die Wirtschaft konzentrieren. Öl und Kali sind die Haupt-Exportartikel von Belarus. 30 Prozent der Außenhandelserlöse werden vom staatlichen Öl- und Chemiekonzern erwirtschaftet.“ Dort müsse man ansetzen, wenn man das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko treffen wolle.

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