NGOs klagen Frontex beim Europäischen Gerichtshof

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Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Die Betroffenen seien auf der griechischen Insel Lesbos „gewaltsam zusammengetrieben, angegriffen, ausgeraubt, (...) kollektiv ausgewiesen und schließlich auf Flößen ohne Wasser, Nahrung oder Navigationsmöglichkeit auf dem Meer ausgesetzt worden“.

Die Betroffenen, ein unbegleiteter Minderjähriger und eine Frau, seien zudem bei ihrem Versuch, Asyl in der EU zu beantragen, Opfer weiterer sogenannter Pushbacks geworden, teilten die Organisationen Front-Lex, das Progress Lawyers Network sowie die griechische Gruppe der Menschenrechtsorganisation Helsinki Monitor mit.

Front-Lex hatte Frontex-Chef Fabrice Leggeri bereits im Februar aufgefordert, die Arbeit der Agentur in der Ägäis einzustellen und damit gedroht, vor den EuGH zu ziehen. Die Tätigkeit von Frontex vor der griechischen Küste stelle „einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und die Frontex-Bestimmungen“ dar. Ein Sprecher von Frontex teilte AFP mit, es sei zu früh für eine Stellungnahme.

Frontex steht seit Monaten wegen der mutmaßlichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck. Dabei ging es vor allem um Migranten, die über die Türkei und Griechenland nach Europa gelangen wollten. Wegen der schleppenden Aufklärung kamen besonders aus dem EU-Parlament wiederholt Rücktrittsforderungen an Frontex-Chef Leggeri.

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