Nationalrat ebnet den Weg zum „Grünen Pass“

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Die SPÖ wird bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats der rechtlichen Grundlage für den Grünen Pass nun definitiv zustimmen. Das kündigte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried in einer Pressekonferenz an. Gleichzeitig forderte er die Ausweitung der 500-Euro-Prämie für Ärzte und Pfleger auch auf anderen Berufsgruppen, die während Corona unter besonders schwierigen Umständen zu arbeiten hatten. Das geht von Sanitätern bis zum Supermarkt-Personal.

Leichtfried hob hervor, dass die Koalition beim Grünen Pass eine Nacht- und Nebel-Aktion geplant habe. Dies sei von der SPÖ verhindert worden. Nach Verhandlungen mit seiner Partei sei nun sicher gestellt, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden könnten und es auch zu keiner Datensammlung komme: „Wir haben ein schlechtes Gesetz verhindert.“

Der stellvertretende Klubchef betonte, dass sich die SPÖ einmal mehr als konstruktive Opposition erweise. Man sei ja schon Vorreiter gewesen, was Test- und Impfstrategie betreffe. Ein wenig skeptisch ist Leichtfried noch, was die Umsetzung des Grünen Passes betrifft. Denn für diese sei die Regierung verantwortlich und diese taumle ja nur noch vor sich hin. Grundsätzlich sei ja der Koalition persönliche Profilierung am wichtigsten, spielte Leichtfried auf den Pfingststreit um die Lockerungen an. Ein „Basar von Eitelkeiten“ habe eine Pandemie aber noch nie bekämpft.

Die Sondersitzung findet am Nachmittag in einer Pause der Sitzung des Ibiza/Casinos-U-Ausschusses statt. Die dort behandelte Vorlage betrifft die rechtliche Grundlage für den elektronischen Nachweis einer Impfung, Testung oder Genesung. Dank der Verständigung der Koalition mit der SPÖ wird am Donnerstag dann auch der Bundesrat grünes Licht geben.

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Der Grüne Pass wird entweder via QR-Code oder als PDF-Dokument umgesetzt. Zur Anwendung kommt er überall, wo ein 3G-Nachweis notwendig ist, beispielsweise in der Gastronomie und im Tourismus. Diese österreichische Version soll mit jener der EU, die im Juli kommen wird, kompatibel sein.


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