Syrer wählen Präsidenten - Opposition spricht von „Farce“

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Im Bürgerkriegsland Syrien hat am Mittwoch die Präsidentenwahl begonnen. Erwartet wird eine klare Mehrheit für Amtsinhaber Bashar al-Assad, der bereits seit dem Jahr 2000 an der Macht ist. Seine Regierung kontrolliert rund zwei Drittel des Landes. Nur in diesen Gebieten können die Wähler an der Abstimmung teilnehmen. Die beiden Mitbewerber des 55-Jährigen gelten als Zählkandidaten ohne echte Chance.

Assad steuert auf seine vierte Amtszeit zu. Ein Wahlergebnis wird für diesen Mittwoch noch nicht erwartet. Regierungskritiker sehen in der Abstimmung eine „Farce“. Die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnen eine Teilnahme ab.

Auch fünf westliche Staaten kritisierten die Abstimmung. Man wolle deutlich machen, dass das Votum weder frei noch fair sein werde, hieß es in einer am Dienstagabend veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung der Außenminister aus den USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Darin wird die syrische Opposition unterstützt, die die Wahl als illegitim verurteilt habe.

Die österreichischen Grünen sprachen von einer „Scheinwahl“ und „Farce“. „Assad mag zwar gewinnen, doch sein Volk wird verlieren. Mit dieser Scheinwahl verweigert der syrische Machthaber demonstrativ seine Bereitschaft zu einer international vermittelten Friedenslösung, so wie sie von der UNO vorgezeichnet wurde“, kritisierte die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung.

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Das Staatsfernsehen zeigte lange Schlangen vor den Wahllokalen. Assad gab seine Stimme in der ehemaligen Rebellenhochburg Douma ab. Er betonte, dass das syrische Volks angesichts von Terror geeint sei und dass er der westlichen Beurteilung der Wahl keine Aufmerksamkeit schenke.

An der Universität von Damaskus bildeten Hunderte Studenten eine Schlange, um abzustimmen. Vor dem Gelände parkten zahlreiche Busse. „Mit unserem Blut und unserer Seele opfern wir unsere Leben für Dich, Bashar“, skandierten mehrere Studenten vor Öffnung der Wahllokale. „Wir sind gekommen, um Präsident Bashar al-Assad zu wählen. Syrien wäre ohne ihn nicht Syrien“, sagte die Studentin Amal.

Syriens autoritäre Führung hat in den vergangenen Tagen versucht, mit einer Kampagne auf der Straße und in den Medien viele Wähler an die Urne zu bringen. Nach Informationen von Behördenvertretern, die anonym bleiben wollten, wurden zahlreiche Kundgebungen organisiert, um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen. Der mächtige Sicherheitsapparat, auf den sich Assads Macht stützt, habe zudem ranghohe Staatsdiener explizit angewiesen, bei der Abstimmung mitzumachen. „Uns wurde gesagt, dass wir zur Wahl gehen müssen oder die Konsequenzen zu tragen haben, wenn wir nicht wählen“, sagte ein Regierungsangestellter in Latakia.

Die Präsidentenwahl vor sieben Jahren hatte Assad nach offiziellen Zahlen mit fast 89 Prozent der Stimmen gewonnen. Die EU und andere westliche Staaten stuften die Abstimmung als unrechtmäßig und undemokratisch ein.

Assad übernahm im Jahr 2000 die Macht nach dem Tod seines Vaters Hafez, der Syrien 30 Jahre lang beherrscht hatte. Während des seit zehn Jahren anhaltenden Bürgerkriegs wurden Hunderttausende Menschen getötet. Elf Millionen Menschen - etwa die Hälfte der Bevölkerung - wurden aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben. Zudem steckt Syrien in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut.


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