Syrer wählen Präsidenten - Opposition spricht von „Farce“

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In Syrien steuert Machthaber Bashar al-Assad auf eine vierte Amtszeit zu. Die Wähler in dem Bürgerkriegsland waren am Mittwoch aufgerufen, über den Staatschef abzustimmen. Gerechnet wird mit einer klaren Mehrheit für den autoritär herrschenden Assad, der seit dem Jahr 2000 regiert. Die beiden Mitbewerber des 55-Jährigen galten als Zählkandidaten. Regierungskritiker sehen in der Abstimmung eine „Farce“. Die im Nordosten Syriens regierenden Kurden lehnen eine Teilnahme ab.

Das Staatsfernsehen zeigte lange Schlangen vor den Wahllokalen. Einige Menschen schwenkten syrische Fahnen, manche tanzten und sangen. Eine Wählerin aus der Großstadt Aleppo im Norden Syriens sagte dem Staatssender, sie sei stolz darauf, an der Wahl teilzunehmen.

An der Universität von Damaskus bildeten Hunderte Studenten eine Schlange, um abzustimmen. Vor dem Gelände parkten zahlreiche Busse. „Mit unserem Blut und unserer Seele opfern wir unsere Leben für Dich, Bashar“, skandierten mehrere Studenten vor Öffnung der Wahllokale. „Wir sind gekommen, um Präsident Bashar al-Assad zu wählen. Syrien wäre ohne ihn nicht Syrien“, sagte die Studentin Amal.

Assad gab seine Stimme in der ehemaligen Rebellenhochburg Douma ab. Er betonte, dass das syrische Volks angesichts von Terror geeint sei und dass er der westlichen Beurteilung der Wahl keine Aufmerksamkeit schenke. Der Ort stand bis 2018 unter Kontrolle überwiegend islamistischer Rebellen. Im April 2018 kam es dort zu einem Angriff mit Chemiewaffen, der Syriens Armee zugeschrieben wurde.

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Die Regierungskräfte und ihre Verbündeten kontrollieren heute rund zwei Drittel des Bürgerkriegslandes. Nur in diesen Gebieten konnten die Wähler an der Abstimmung teilnehmen. Ein Wahlergebnis wird für Ende der Woche erwartet.

Syriens autoritäre Führung hat in den vergangenen Tagen versucht, mit einer Kampagne auf der Straße und in den Medien viele Wähler an die Urne zu bringen. Nach Informationen von Behördenvertretern, die anonym bleiben wollten, wurden zahlreiche Kundgebungen organisiert, um eine hohe Wahlbeteiligung sicherzustellen. Der mächtige Sicherheitsapparat, auf den sich Assads Macht stützt, habe zudem ranghohe Staatsdiener explizit angewiesen, bei der Abstimmung mitzumachen. „Uns wurde gesagt, dass wir zur Wahl gehen müssen oder die Konsequenzen zu tragen haben, wenn wir nicht wählen“, sagte ein Regierungsangestellter in Latakia.

Oppositionelle Medien und Aktivisten berichteten aus dem Süden Syriens, dort hätten viele Menschen eine Stimmabgabe abgelehnt. Demnach kam es in einigen Ort aus Protest zu einem Generalstreik. In der von Rebellen kontrollierten Stadt Idlib im Nordwesten Syriens demonstrierten Hunderte gegen die Präsidentenwahl und stimmten Sprechchöre gegen „das Mörder-Regime von Bashar al-Assad“ an.

Fünf westliche Staaten kritisierten die Abstimmung. Man wolle deutlich machen, dass das Votum weder frei noch fair sein werde, hieß es in einer am Dienstagabend veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung der Außenminister aus den USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Darin wird die syrische Opposition unterstützt, die die Wahl als illegitim verurteilt habe.

Auch der UN-Syrien-Vermittler Geir Pedersen hatte sich zuvor kritisch zu der Abstimmung geäußert. Er erklärte, die Wahl sei nicht Teil des internationalen politischen Prozesses. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sieht für Syrien Wahlen unter UN-Aufsicht vor, nachdem sich Regierung und Opposition auf eine neue Verfassung geeinigt haben. Die Arbeit des Verfassungsausschusses stockt jedoch.

Die österreichischen Grünen sprachen von einer „Scheinwahl“ und „Farce“. „Assad mag zwar gewinnen, doch sein Volk wird verlieren. Mit dieser Scheinwahl verweigert der syrische Machthaber demonstrativ seine Bereitschaft zu einer international vermittelten Friedenslösung, so wie sie von der UNO vorgezeichnet wurde“, kritisierte die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer Aussendung. Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, erklärte, die Wahl sei „weder frei noch fair“. „Wir müssen den Druck auf das Regime erhöhen“, schrieb Mandl auf Twitter.

Assad übernahm im Jahr 2000 die Macht nach dem Tod seines Vaters Hafez, der Syrien 30 Jahre lang beherrscht hatte. Die Präsidentenwahl vor sieben Jahren hatte Assad nach offiziellen Zahlen mit fast 89 Prozent der Stimmen gewonnen. Die EU und andere westliche Staaten stuften die Abstimmung als unrechtmäßig und undemokratisch ein.

Während des seit zehn Jahren anhaltenden Bürgerkriegs wurden Hunderttausende Menschen getötet. Elf Millionen Menschen - etwa die Hälfte der Bevölkerung - wurden aus ihren Häusern und Wohnungen vertrieben. Zudem steckt Syrien in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut.


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