EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Weißrussland

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Die EU-Außenminister sind am Donnerstag in Lissabon zusammengekommen, um über Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland (Belarus) zu beraten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte vor Beginn der Sitzung, man werde darüber diskutieren, wie die vom EU-Gipfel beschlossenen ökonomischen und sektoriellen Sanktionen umgesetzt werden. „Wir wollen nicht die Menschen treffen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).

Schallenberg betonte, gerade Österreich sei sehr engagiert im Dialog mit der weißrussischen Zivilgesellschaft, „das müssen wir verstärken“. Wenn die Menschen aus Weißrussland gar nicht mehr nach Österreich kommen könnten und mühsam über Moskau fliegen müssen, „schneiden wir uns ins eigene Fleisch, das gilt bei Wirtschaftssanktionen auch“. Schallenberg wollte aber „nichts ausschließen“, die EU muss auch „ganz klar rote Linien zeigen“. Das Flugverbot sei angesichts des „Aktes der Luftpiraterie“ gerechtfertigt. Man wolle aber auch Minsk nicht in die Arme Russlands treiben.

„Dass ein Akt der Luftpiraterie begangen wird, den wir nicht einmal am Höhepunkt des Kalten Krieges erlebt haben, ist wirklich erschreckend, zeigt aber auch, wie groß die Angst des System Lukaschenko vor den eigenen Bürger in der Zwischenzeit ist“, sagte Schallenberg.

Borrell nannte die „Entführung“ eines Ryanair-Passagierflugzeugs durch die weißrussischen Behörden erneut „inakzeptabel“. Bei den Sanktionen gegen einzelne Verantwortliche sei die EU auf technischer Ebene bereits weit vorangeschritten. In Lissabon würden noch keine Entscheidungen getroffen, da das Treffen informeller Natur sei, sagte Borrell. Es gehe um die Umsetzung dessen, was der EU-Gipfel entschieden habe.

Neben Weißrussland stehen auch die Partnerschaft der EU zu Afrika, die Indo-Pazifik-Strategie und die Konflikte in der östlichen Nachbarschaft der EU auf der Tagesordnung des Außenministertreffens. Mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi sind Gespräche über die Lage in Nahost nach der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas geplant.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu forderte eine aktivere Rolle der Europäischen Union bei der Lösung sogenannter „eingefrorener Konflikte“ in der östlichen Nachbarschaft. Russland stehe hinter diesen Konflikten und versuche damit seine Einflusssphäre auszubauen. Diese seien „sehr unvorhersehbar“ und würden die Gesellschaften spalten. „Wenn die EU ein globaler Akteur sein will, muss sie in ihrer Nachbarschaft wirksamer handeln.“ Dazu müsse die EU auch Sanktionen wirksamer als bisher einsetzen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas drohte Lukaschenko mit deutlichen Reaktionen der Europäischen Union. Sollte Lukaschenko jetzt nicht einlenken, „muss man davon ausgehen, dass das erst der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein wird“, sagte Maas laut Reuters. Lukaschenkos Verhalten sei „derartig inakzeptabel“, dass sich die EU jetzt mit kleineren Sanktionsschritten nicht zufriedengeben werde. Ziel sei stattdessen, „dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen, so dass es auch Auswirkungen hat“.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier machte sich laut Reuters ebenfalls für eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Belarus stark. Weißrussland hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Flug von Griechenland nach Litauen nach Minsk umgeleitet wegen einer angeblichen Bombendrohung, die sich als falsch herausstellte. An Bord befand sich der im Exil lebende Regierungsgegner und Blogger Roman Protassewitsch, der nach der Landung zusammen mit seiner Freundin festgenommen wurde. Das Vorgehen hatte international Empörung ausgelöst.

Die EU will Diplomaten zufolge mit ihren geplanten neuen Sanktionen unter anderem die für die Devisenbeschaffung von Belarus wichtige Kali-Industrie treffen. Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hatte der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht.


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