Beschwerde von Datenschützern gegen Gesichtserkennung

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Datenschützer haben in mehreren europäischen Staaten Beschwerde gegen das auf Gesichtserkennung spezialisierte Unternehmen Clearview AI eingelegt. Clearview hat mehr als drei Milliarden Fotos im Netz gesammelt und daraus eine Biometrie-Datenbank für private Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden erstellt, wie die vom Datenschutzaktivisten Max Schrems gegründete Organisation noyb und drei weitere Datenschutzorganisationen am Donnerstag mitteilten.

Die Verwendung der Bilder „geht weit über das hinaus, was wir als Online-Nutzer jemals erwarten könnten“, erklärte der Rechtsexperte von Privacy International (PI), Ioannis Kouvakas. Deshalb hätten sich die Organisationen an die Datenschutzbehörden von Frankreich, Österreich, Italien, Griechenland und Großbritannien gewandt.

„Wir erwarten, dass sie sich zusammenschließen und entscheiden, dass Clearviews Praktiken in Europa nichts zu suchen haben, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf die weltweiten Aktivitäten des Unternehmens hätte“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung.

„Nur weil etwas online ist, ist es nicht automatisch Freiwild, das sich andere auf beliebige Weise aneignen können - das ist weder moralisch noch rechtlich zulässig“, sagte Alan Dahi, Datenschutzjurist der österreichischen Datenschutzorganisation noyb.

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Die Datenschutzbehörde bestätigte gegenüber der APA, dass am Donnerstag eine entsprechende Beschwerde bei ihr eingelangt ist „und einer Behandlung zugeführt wird. Darüber hinausgehende Informationen sind zu diesem Zeitpunkt nicht möglich“, sagte Matthias Schmidl, der stellvertretende Leiter der Österreichischen Datenschutzbehörde.

Die Behörden haben nun drei Monate Zeit, um eine erste Reaktion auf die Beschwerden abzugeben, heißt es in der Pressemitteilung von noyb weiter. „Wir erwarten von ihnen, dass sie gemeinsam entscheiden, dass die Praktiken von Clearview in Europa keinen Platz haben.“ In der Zwischenzeit könnten Personen das Unternehmen fragen, ob sich ihr Gesicht in der Datenbank befinde, und verlangen, dass ihre biometrischen Daten nicht mehr in die Suchvorgänge der Unternehmenskunden einbezogen würden.

Im Februar hatte bereits die kanadische Datenschutzbehörde entschieden, dass die Aktivitäten des Unternehmens nach kanadischem Gesetz „eine Massenüberwachung darstellen und illegal sind“.

Clearview war im Jänner 2020 durch einen Artikel der „New York Times“ bekannt geworden. Daraus ging hervor, dass das Unternehmen in den USA bereits mit Behörden wie dem FBI und dem Heimatschutzministerium zusammenarbeitet. Der Gründer Hoan Ton-That räumte damals gegenüber der Zeitung ein, dass Clearview mit dem Sammeln von Nutzerfotos gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook und anderen Onlinenetzwerken verstößt.


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