Dokumentationsstelle legt Islamlandkarte vor

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Die Dokumentationsstelle politischer Islam hat Donnerstag eine Landkarte mit muslimischen Organisationen und Kultusgemeinden in Österreich vorgelegt. Über 600 Einrichtungen wurden darin erfasst. Ziel sei es, einen Überblick zu geben und jene zu identifizieren, die dem politischen Islam zuzurechnen sind, hieß es bei der Präsentation. Die Islamische Glaubensgemeinschaft übte scharfe Kritik: Das Projekt befeuere Rassismus. Die Grünen distanzierten sich von der „Islamlandkarte“.

Es sei aber keine Landkarte, die nur den politischen Islam zeigt, wie der Leiter des Forschungsprojekts der Universität Wien, Ednan Aslan betonte: „Wir haben 623 Verbände, Organisationen und Moscheen erfasst und beschrieben.“ Dabei habe man sich zum Ziel gesetzt, Schwächen und Stärken sichtbar zu machen. Darunter etwa auch Leistungen für die Integrationsarbeit.

zu finden ist, gebe eine Kurzbeschreibung der jeweiligen Organisation, wer ihre Akteure sind, wer sie nach außen vertritt, welchem Dachverband sie zuzurechnen ist und ob Verbindungen ins Ausland bestehen, erklärte der Wissenschafter.

Neben der Karte habe die Dokumentationsstelle auch drei Dossiers der größten Dachverbände islamischer Vereine in Österreich erarbeitet, nämlich ATIB, Millî-Görüs und der Grauen Wölfe, erläuterte Mouhanad Khorchide, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Dokumentationsstelle. In diesen Papieren werden neben der Herkunft und dem ideologischen Verständnis auch die Strukturen und Netzwerke bzw. etwaige Verbindungen ins Ausland der Dachverbände analysiert.

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Bei ATIB, dem mehr als 60 Moschee-Einrichtungen hierzulande zuzuordnen sind, stelle sich etwa die Frage nach der Unabhängigkeit zur türkischen Politik. Und Milli-Görus sei der prominenteste Vertreter des politischen Islam mit Nähe zur Muslimbruderschaft, so Khorchide. Milli-Görus ist laut dem Dossier in Österreich aktuell mit 48 Einrichtungen vertreten, 29 Moscheevereine sind den Grauen Wölfen zuzurechnen.

Im Zuge der Forschungsarbeit habe man alle Verbände und Vereine um Stellungnahmen gebeten und sie gefragt, wie sie sich einen Islam europäischer Prägung vorstellen, erklärte Khorchide: „Damit wollen wir einen inhaltlichen Diskurs anstoßen.“ Auch Aslan hofft, dass durch die Landkarte die öffentliche Debatte angestoßen und somit Reformbewegungen auch innerhalb der islamische Glaubensgemeinschaft ermöglicht werden.

Keinesfalls wolle man alle Muslime damit unter „Generalverdacht“ stellen, betonte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Andererseits dürfe man auch nicht „auf einem Auge blind sein“ und „gefährliche Entwicklungen des politischen Islam“ ignorieren. Diese Tendenzen seien nämlich eine Gefahr für unser Wertesystem und unsere liberale Demokratie. Die Politik müsse dafür sorgen, dass nicht in Hinterzimmern und Hinterhöfen derartige Ideologien „unter dem Deckmantel der Toleranz“ verbreitet werden.

Die in der Islamlandkarte abgebildeten Informationen können laut Raab auch für Behörden relevant sein. Etwa für Entscheidungen darüber, welcher Verein Partner für die Integration sein kann oder welche Organisation Fördergeld bekommt. Auch für Sicherheitsbehörden können sie ebenso von Interesse ein wie für die Muslime in Österreich selbst, argumentierte die Integrationsministerin.

Die Islamlandkarte ist ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt der Universität Wien. Aktuell gibt es mehr als 600 muslimische Einrichtungen, davon 230 in Wien, gefolgt von Niederösterreich (86) und Oberösterreich (78). Weil sich die Vereinslandschaft ständig ändert, wird das Projekt als ein lebendiges begriffen, das einem steten Diskurs und einer laufenden Überarbeitung unterliegt, wie bei der Präsentation betont wurde.

Teils sehr scharfe Kritik an dem - wie sie berichteten alten, nämlich schon seit 2012 verfolgten - Projekt übten die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) -, die Grünen und die NEOS. Die FPÖ sah sich hingegen bestätigt.

Ihre Regierungsmitglieder oder ihr Klub seien weder eingebunden noch im Vorfeld informiert gewesen, distanzierten sich die Grünen in einer Aussendung von der „Islamlandkarte“. Man sei „irritiert“ über das Projekt und halte es für kontraproduktiv. Im Wissen darum, wie viele rechtsextreme Gefährder es in Österreich gibt und um die steigenden Angriffe auf muslimische Gruppen, hält Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr diese Vorgangsweise unverantwortlich. Die Stigmatisierung der muslimischen Communities durch diese Liste sei „massiv“. Um im Sinn eines besseren Zusammenlebens echten Dialog zu ermöglichen, kündigte Integrationssprecherin Faika El-Nagashi einen eigenen runden Tisch mit den Communities und Experten an.

Für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich zeugt die „Islamlandkarte“ nach dem Anti-Terror-Paket erneut von der „evidenten Absicht der Regierung, pauschal alle in Österreich lebenden Muslime und Musliminnen als potenzielle Gefahr zu stigmatisieren“. Die Kampagne befeuere den Rassismus und setze die muslimischen Bürger „einem massiven Sicherheitsrisiko aus“, betonte IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer Aussendung. Die seit Gründung der Dokumentationsstelle bestehende Befürchtung einer politischen Einflussnahme und Instrumentalisierung der Wissenschaft hat sich für ihn bestätigt. Vural kritisierte auch, dass die IGGÖ nie in das seit 2012 laufende Projekt - das teils stark veraltete und unrichtige Informationen enthalte - eingebunden gewesen und ihre jetzt eingeholte Stellungnahme nicht berücksichtigt worden sei: „Eine tatsächliche Dialogbereitschaft darf daher angezweifelt werden.“

Ein gefährliches Beispiel für den Generalverdacht gegen Muslime ortete die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) in dem Projekt. Es stelle einen weiteren, gefährlichen Tiefpunkt dar, befand MJÖ-Vorsitzender Adis Serifovic. Unter dem Deckmantel von Transparenz und Dialogbereitschaft würden islamische Organisationen und Einrichtungen einem massiven Sicherheitsrisiko ausgesetzt. Zudem kritisierte Serifovic die Arbeit der Dokumentationsstelle als „sehr intransparent“.

NEOS erachten die „Islamlandkarte“ als das „nächste türkise Ablenkungsmanöver“ angesichts der Korruptionsvorwürfe und Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz. Für Integrationssprecher Yannick Shetty hat sich die Befürchtung bestätigt, „dass parteipolitisches Kalkül hinter der Arbeit der Dokumentationsstelle steckt und der Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime befeuert wird“. Der Integrationsministerin Raab teilte er mit: Ihr Amt sei „nicht dafür da, eine ganze Religionsgruppe herauszupicken, unter Generalverdacht zu stellen und den Rechtsextremen in die Hände zu spielen, um von den Machenschaften der ÖVP abzulenken und die ,türkise Familie‘ zu schützen“.

Die FPÖ sah sich hingegen in ihren Warnungen vor den Gefahren der „überschießenden und zum überwiegenden Teil illegal stattfindende Migration aus dem islamischen Kulturkreis“ bestätigt. Mit den über 600 Einrichtungen auf der Islamlandkarte sei sichtbar geworden, „wie stark der Islam und damit auch islamistische Strömungen“ in Österreich bereits verbreitet seien, meinte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Er begrüßte, dass die Karte einen Gesamtüberblick biete. Ihm fehlten aber inhaltlich zu den einzelnen Moscheen, Vereinen und Kultusgemeinden noch „sehr viele Informationen“.

Begrüßt wurde die Überblickskarte auch von ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl. Anhand dieser sollen nun auch problematische Netzwerke und Vereine aufgezeigt werden. Die Ereignisse im letzten Jahr hätten gezeigt, wie notwendig der Kampf gegen die gefährliche Ideologie des politischen Islam für unsere Gesellschaft in Österreich ist, so der VP-Mandatar.


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