Belarussischer Machthaber Lukaschenko trifft Kremlchef Putin

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Unter dem Druck der EU-Sanktionen und der wachsenden Konfrontation mit dem Westen reist der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko am Freitag zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. In Sotschi am Schwarzen Meer solle es um Fragen der weiteren bilateralen Entwicklung beider Länder gehen, teilte der Kreml mit. Die UNO-Zivilluftfahrtorganisation will indes die von Belarus erzwungene Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk untersuchen.

Es ist bereits das dritte Treffen Putins und Lukaschenkos in diesem Jahr. Lukaschenko will, wie er sagte, mit Putin über die Folgen der Sanktionen der EU und der USA sprechen, die Belarus (Weißrussland) wirtschaftlich zu schaffen machen. Schon jetzt steht Minsk mit Milliardenbeträgen bei Moskau in der Kreide. Ungeachtet der wachsenden Kosten für Russland hatte Putin zuletzt immer wieder betont, Lukaschenko weiter zu unterstützen. Belarus hängt wirtschaftlich am Tropf Russlands. Lukaschenko ist auch politisch abhängig von Moskau.

Die Konfrontation zwischen Belarus und dem Westen spitzte sich zuletzt zu, weil Lukaschenko die Ryanair-Passagiermaschine am Sonntag auf den Boden bringen ließ, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen. Der Oppositionsaktivist und Blogger Roman Protassewitsch kam nach der erzwungenen Landung in Haft. Mit ihm festgenommen wurde auch seine Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist.

Die EU erließ wegen des Eingriffs in den Luftverkehr neue Sanktionen gegen Minsk und forderte die Freilassung von Protassewitsch, Sapega und Hunderten anderen politischen Gefangenen.

Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) will die von Belarus erzwungene Umleitung des Ryanair-Flugzeugs nach Minsk untersuchen. Der Rat der UNO-Organisation betonte nach einer Sitzung am Donnerstag „die Wichtigkeit, die Fakten zu ermitteln und zu verstehen, ob ein ICAO-Mitgliedsstaat gegen internationales Luftverkehrsrecht verstoßen hat“.

Das Regime in Minsk argumentiert hinsichtlich der erzwungenen Zwischenlandung mit einer angeblichen Bombendrohung. Die Flugzeug-Umleitung hatte international massive Empörung ausgelöst. Bei ihrem Gipfel am Montag beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs die Sperre des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus (Weißrussland) sowie ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Über weitere Strafmaßnahmen wird derzeit beraten. Auch die Außenminister der G7-Staaten verurteilten den Schritt am Donnerstag „aufs Schärfste“.

Die Behörden der autoritär regierten Republik Belarus hatten am Sonntag die Passagiermaschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit einem Kampfjet vom Typ MiG-29 zur Landung gebracht. Die angebliche Bombendrohung stellte sich später als Fehlalarm heraus. Mehr als 100 Menschen waren an Bord, darunter Protassewitsch und Sapega.

Nach Berichten von Journalisten-Verbänden hat sich die Situation von Medienschaffenden in Belarus seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten dramatisch verschlechtert. Reporter ohne Grenzen (RSF) reichte in Litauen wegen des Ryanair-Vorfalls Klage gegen Lukaschenko ein.

Protassewitsch durfte am Donnerstag nach vier Tagen erstmals seine Anwältin sehen. „Alles ist gut, er ist guter Dinge, positiv und fröhlich“, sagte Inessa Olenskaja der unabhängigen Nachrichtenagentur Belapan am Donnerstagabend. Aus Verschwiegenheitsgründen könne sie nicht mehr sagen.

Protassewitschs im polnischen Exil lebende Eltern hatten zuvor betont, in einem von der belarussischen Staatspropaganda verbreiteten Video Spuren von Misshandlung im Gesicht ihres Sohnes entdeckt zu haben. Auch ein mutmaßliches Geständnis Protassewitschs über die Organisation von Massenunruhen hielten sie für erzwungen.

Der deutsche Vizekanzler Olaf Scholz rief den russischen Präsidenten Putin auf, für die Freilassung von Protassewitsch zu sorgen. „Moskau darf diesen ungeheuerlichen Akt der Luftpiraterie nicht ignorieren“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Scholz sagte, Putin müsse „all seinen Einfluss nutzen, um die sofortige Freilassung von Roman Protassewitsch und seiner Partnerin Sofija Sapega zu erreichen“. Der deutsche Europaminister Michael Roth forderte einem Vorausbericht der „Welt“ zufolge, schnelle Klarheit über eine mögliche russische Beteiligung an der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine in Weißrussland. „Diese Tat muss rasch und vollständig aufgeklärt werden“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. „Jeder weiß, dass sich das Verhältnis zwischen Europa und Russland in sehr schwierigem Fahrwasser befindet.“ Roth sagte weiter, Russland fahre eine destruktive Politik, „die das Völkerrecht bricht und auf Desinformation Europas und speziell Deutschlands angelegt ist.“


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