Weitere Haftstrafe gegen türkischen Oppositionspolitiker Demirtas

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Der kurdische Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas ist zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt worden. Demirtas, der bereits seit mehr als vier Jahren im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen in Haft sitzt, wurde dem staatlichen Fernsehsender TRT am Freitag zu weiteren zweieinhalb Jahren verurteilt. Er soll einen Richter „bedroht“ haben - mit den Worten, dieser werde sich selbst eines Tages vor dem Gesetz verantworten müssen.

Demirtas, der ehemalige Vizevorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP und lange Zeit ernster Rivale des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan, weist diese Vorwürfe ebenso zurück wie jene terroristischer Aktivitäten. In dem gegen ihn noch laufenden Verfahren drohen ihm bis zu 142 Jahre Haft. Er war im November 2016 verhaftet worden. Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat längst seine sofortige Freilassung angeordnet. Die Türkei setzt das Urteil aber nicht um, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich daran gebunden ist.

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