WKStA-Anklage gegen NÖ Landesrat Waldhäusl

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Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in der Affäre um ein mit Stacheldraht abgezäuntes Quartier für minderjährige Flüchtlinge in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) Anklage gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Beamtin erhoben. Beiden wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, bestätigte die Behörde am Freitag einen ORF-Bericht. Waldhäusl denkt nicht an Rücktritt und erwartet einen Freispruch. Die Bundespartei gibt ihm Rückendeckung.

„Im Wesentlichen wird den beiden Beschuldigten zur Last gelegt, unbegleitete minderjährige Fremde rechtswidrig in einer unter Berücksichtigung der Grundsätze des Kindeswohls ungeeigneten Unterkunft untergebracht zu haben. Konkret sollen die elementaren Wohnbedürfnisse gesetzwidrig u.a. infolge Errichtung eines Stacheldrahtzaunes in nur menschenunwürdiger Weise gedeckt worden sein“, teilte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in einer Aussendung mit. Die Einbringung der Anklageschrift erfolgte nach Genehmigung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht.

Der Asyl-Landesrat, dem bei einer Verurteilung sechs Monate bis fünf Jahre Haft drohen, zeigte sich in einer Aussendung überzeugt, beweisen zu können, „dass alles rechtens abgelaufen ist“. „Der Schutz der Bevölkerung stand im Vordergrund und ich habe im Interesse der Niederösterreicher gehandelt.“ Er würde wieder so vorgehen, sagte der FPÖ-Politiker dem ORF. Einen Rücktritt schloss Waldhäusl aus: „Ich kann meine Arbeit weiterhin ordentlich machen. Es wird in der Woche der Verhandlung genau zwei Tage geben, an denen ich weniger im Büro, sondern mehr bei Gericht bin und damit ist das erledigt.“ Er sei nicht der erste Politiker, der sich vor Gericht verantworten müsse und werde nicht der letzte sein. Die Anklage werde sich „in Luft auflösen“.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer gab Waldhäusl „volle Rückendeckung“. Das Verfahren hindere ihn keinesfalls, „seine Geschäfte ordnungsgemäß fortzuführen“. Politisch und aus der Perspektive der Menschen im Land betrachtet, sei die damalige Vorgangsweise „nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden“. „Ein Landesrat für das Asylwesen muss eine Unterbringung von Asylwerbern sicherstellen, darf aber gleichzeitig nicht auf das Allgemeinwohl vergessen“, meinte Hofer in einer Aussendung. Landesparteichef Udo Landbauer lehnte einen Vergleich mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ab, den die FPÖ schon nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens zum Rücktritt aufgefordert hatte: „Sebastian Kurz hat aus Eigeninteresse gelogen und Landesrat Waldhäusl hat gehandelt, um die eigene Bevölkerung vor straffälligen Asylanten zu schützen.“

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Während SPÖ, Grüne und NEOS Waldhäusl zum Rücktritt aufforderten, kam aus der ÖVP keine derartige Forderung. „Gerichte allein entscheiden, wer schuldig ist und wer nicht - bis dahin gilt jede Bürgerin und jeder Bürger als unschuldig. Das muss für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen gelten. Auch wenn das manchen nicht gefallen mag - und auch für Politiker, deren Meinungen man nicht immer teilt“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf APA-Anfrage. Außerdem hieß es seitens der ÖVP, die politischen Konsequenzen aus der Affäre habe man bereits 2018 mit der Auflösung des Quartiers in Drasenhofen gezogen.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, NEOS-Landessprecherin Indra Collini und Grünen-Chefin Helga Krismer verlangten dagegen den Rücktritt Waldhäusls. „Bei Anklage ist Rücktritt die einzige Option“, meinte Kocevar: „Was für Kurz und Blümel gilt, muss auch für den FPÖ-Landesrat gelten.“ Collini und Krismer forderten Landeshauptfrau Mikl-Leitner außerdem auf, Waldhäusl die Zuständigkeit für den Asylbereich zu entziehen.

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen 2019 nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die WKStA. Die Vorwürfe beziehen sich auf November 2018. Damals hatte Waldhäusl jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem von Securitys bewachten Quartier in Drasenhofen unterbringen lassen, weil er ihnen vorwarf, „notorische Unruhestifter“ zu sein. Nach heftiger Kritik wurde die Einrichtung im nördlichen Weinviertel an der Grenze zu Tschechien wenige Tage nach Verlegung der ersten Asylwerber wieder geschlossen. Erst vor kurzem hatte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Fall eines Flüchtlings entschieden, dass die Unterbringung in Drasenhofen rechtswidrig war.

Der Landesbeamtin wird zudem die Fälschung eines Beweismittels sowie Verleumdung vorgeworfen, weil sie im Ermittlungsverfahren der WKStA ein Beweismittel unvollständig vorgelegt haben soll. Dadurch soll laut der Anklagebehörde der Eindruck entstanden sein, „eine andere Person habe die amtsmissbräuchlichen Entscheidungen beim Projekt Betreuungseinrichtung Drasenhofen mitzuverantworten“.


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