ÖVP setzt Attacken auf Korruptionsstaatsanwaltschaft fort

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Die ÖVP setzt die Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fort. ÖVP-Klubchef August Wöginger bezeichnet die Ermittlungen gegen Justizsprecherin Michaela Steinacker als „politisch motiviert“. Die ÖVP werde sich das „nicht gefallen lassen“. Ein Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte sich zuletzt über „Störfeuer“ bei den Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker beschwert. Die NEOS stellten sich am Wochenende hinter die Ermittler.

„Wir sehen das auch als politisch motiviert an. Es kann nicht sein, dass hier einfach Abgeordnete oder Regierungsmitglieder herausgepickt werden, obwohl es eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen auch bei anderen Fraktionen gibt“, sagt Wöginger laut Vorabmeldung am Samstagabend in „ATV Aktuell“ zu den geplanten Untreue-Ermittlungen gegen Steinacker. Die ÖVP werde sich das nicht gefallen lassen.

Die NEOS stellten sich am Samstag hinter die Ermittler und warnten vor den Folgen der Attacken der ÖVP. „Die ÖVP nimmt in Kauf, mit ihrer Verteidigungslinie gegen Ermittlungen das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Justiz zu zerstören“, sagte Vizeklubchef Nikolaus Scherak in einer Aussendung. Die ÖVP müsse aufhören, in ihrer Panik wild herumzuschlagen: „Ich erwarte mir auch, dass die Grünen ihre Verantwortung für den Rechtsstaat wahrnehmen und das nicht schweigend zur Kenntnis nehmen.“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittlet gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger ÖVP-Politiker, allen voran Kanzler Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage sowie Finanzminister Gernot Blümel wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Spendenangebot des Glücksspielkonzerns Novomatic. Seit Mittwoch ist bekannt, dass auch ÖVP-Justizsprecherin Steinacker unter Untreueverdacht steht. Die WKStA will dem Hinweis einer Whistleblowerin nachgehen, wonach Steinackers gut bezahlter Posten bei der Immobilienfirma Raiffeisen evolution in den Jahren 2013 bis 2017 eine Art verdeckte Parteispende an die ÖVP war. Sie hat daher um Aufhebung der parlamentarischen Immunität gebeten.

Allerdings geht die WKStA bei weitem nicht ausschließlich gegen ÖVP-Politiker vor: Ermittlungen wegen falscher Zeugenaussage in einem Untersuchungsausschuss gibt es auch gegen den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil. Und erst am Freitag wurde eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den niederösterreichischen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bekannt. Ein Vertreter der WKStA hatte sich am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss über „Störfeuer“ bei Ermittlungen gegen ÖVP-Vertreter beschwert. So setzte es nach Einleitung der Ermittlungen gegen Kurz eine Dienstaufsichtsprüfung, die allerdings mittlerweile wieder eingestellt wurde.


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