Gewaltschutz - Grüne Frauensprecherin für schärferes Waffengesetz

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Vier von 14 Frauenmorden seit Jahresbeginn seien mit Schusswaffen verübt worden, die Grüne Frauensprecherin Meri Disoski fordert deswegen schärfere Waffengesetze. Um die Diskussion auf fundierter Basis führen zu können, richtete sie eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Die Beantwortung werde zeigen, wie viele Waffenpässe, -karten und -registerbescheinigungen seit 2011 ausgegeben und wie viele Morde bzw. -versuche mit Schusswaffen verübt wurden.

Weiters erwartet sich die stv. Klubobfrau der Grünen Aufschluss darüber, wie viele Schusswaffen im Zuge von Wegweisungen, Annäherungs- oder Betretungsverboten im Kontext von häuslicher Gewalt bzw. Gewalt an Frauen durch die Polizei eingezogen worden sind. „Und sie wird zeigen, wie viele der Morde bzw. Mordversuche mit illegalen Waffen verübt wurden“, so Disoski.

„Der Zugang zu Waffen für den privaten Gebrauch muss drastisch eingeschränkt werden. Wichtig wäre hier vor allem, dass Gewalttäter, die weggewiesen wurden, sofort ihre Waffe abgeben müssen“, forderte die Frauensprecherin. „Und zwar dauerhaft.“ Das sei eine wesentliche Präventivmaßnahme, um das Risiko für Frauen und auch für Kinder, verletzt oder getötet zu werden, zu minimieren.

Nehammer hatte bereits vor drei Wochen angekündigt, Änderungen am Waffengesetz prüfen zu wollen. „Ich habe die Expertinnen und Experten des Innenministeriums beauftragt, im Zuge der ohnehin geplanten Änderung des Waffengesetzes, auch schärfere Regeln bei Gewalt in der Privatsphäre zu verankern. Mein Ziel ist es, den sofortigen und obligatorischen Entzug von Waffen und Waffendokumenten bei Betretungs- und Annäherungsverboten im Gesetz eindeutig zu manifestieren“, betonte Nehammer am Samstag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

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In den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 seien 14 Frauen (mutmaßlich) von einem (Ex-)Partner ermordet worden, heißt es in der Anfrage der Grünen weiters. Vier der Opfer wurden mit einer Schuss- oder Faustfeuerwaffe getötet, Berichten zufolge handelte es sich teils um illegalen privaten Waffenbesitz. Angesichts einer hohen Zahl an mit Schuss- oder Faustwaffen verübten Femiziden würden auch Gewaltforscherinnen und -forscher wie Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung schärfere Waffengesetze zum besseren Schutz von Frauen vor Männergewalt fordern, wird darin argumentiert.

Die Anzahl von 14 mutmaßlichen Bluttaten an Mädchen und Frauen seit Anfang 2021 bestätigt auch eine Auflistung der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser. Mehrere Fälle sind allerdings noch nicht restlos geklärt, so steht beispielsweise nicht fest, ob es sich jedenfalls um Mord oder um gemeinsam geplanten Suizid gehandelt haben könnte, oder aber die Todesursache wird noch untersucht. Die AÖF zählen zudem bisher zwölf Fälle von Mordversuchen bzw. schwerer Gewalt gegen weibliche Opfer.


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