Sassoli für mehr EU-Sanktionen gegen Moskau wegen Belarus

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat vor dem Hintergrund der Krise in Belarus eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. „Wir müssen die Sanktionen gegen russische Amtsträger verschärfen, aber auch engere Kontakte mit der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft knüpfen sowie russische Dissidenten, NGOs und unabhängige Medien unterstützen“, sagte er den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe am Sonntag laut einem Vorausbericht.

Sassoli bezeichnete die Beziehungen zwischen der EU und Russland als „sehr angespannt“. Dabei bezog er sich auf die Vergiftung und Inhaftierung des Regimekritikers Alexej Nawalny und den anhaltenden Konflikt in der Ostukraine. Der Parlamentspräsident forderte außerdem weitere Schritte zu unternehmen, um die Freilassung des in seiner Heimat Belarus (Weißrussland) inhaftierten Bloggers Roman Protassewitschs zu erreichen. So solle dessen Foto „an allen Flughäfen in der EU und im Europäischen Parlament ausgestellt“ werden.

Die erste Reaktion der EU auf die erzwungene Umleitung des Ryanair-Passagierflugzeugs nach Minsk zwecks Festnahme Protassewitschs und seiner Freundin Sofia Sapega sei „stark und geschlossen“ gewesen, so Sassoli. Zugleich räumte er ein: „Unser Gewicht in der Außenpolitik wäre allerdings stärker, wenn wir das Prinzip der Einstimmigkeit überwinden würden, das uns manchmal in unseren Entscheidungen lähmt.“

Am 23. Mai war ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und umgeleitet worden. Belarus macht für die Drohung die radikal-islamischen Hamas verantwortlich. Die Palästinenser-Gruppe weist dies zurück. Während die EU und die USA Sanktionen gegen Belarus ankündigten, erhält der belarussische Langzeit-Diktator Alexander Lukaschenko Unterstützung von Russlands Präsident Wladimir Putin.

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