Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahlen in Zypern

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Bei den Parlamentswahlen in der Republik Zypern zeichnet sich ein Kopf-an Kopf-Rennen ab. Die Konservativen der Demokratischen Gesamtbewegung (DISY) sollen ersten Prognosen zufolge zwischen 24 Prozent und 28 Prozent bekommen, wie der staatliche Rundfunk (RIK) nach Schließung der Wahllokale am Sonntag berichtete. Die linke AKEL-Partei kommt der Prognose nach auf 23 Prozent bis 27 Prozent.

Mit aussagekräftigen Hochrechnungen auf Grundlage ausgezählter Stimmen wird gegen 20.30 Uhr (Ortszeit) gerechnet. Mindestens fünf andere kleinere Parteien sollen demnach den Einzug ins Parlament schaffen.

Das Ergebnis der Parlamentswahl hat keine direkte Folgen für die Regierung, gilt jedoch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl im Jahr 2023. Zurzeit ist der konservative Politiker Nikos Anastasiades Präsident und führt die Regierung in dem EU-Land.

Wahlberechtigt sind mehr als 550.000 Landesbewohner. Am Urnengang nehmen jedoch fast ausschließlich die griechisch-zypriotischen Bürger teil - die türkischen Zyprioten ignorieren mehrheitlich die Wahl, weil sie die Republik Zypern nicht anerkennen. So werden bei der Wahl nur 56 griechisch-zyprische Abgeordnete ins Parlament mit 80 Sitzen gewählt - der Rest der Sitze bleibt leer.

Für Diskussion sorgte im Wahlkampf die Vergabe sogenannter Goldener Pässe an Nicht-EU-Bürger, die gegen Investitionen auf der Insel die zypriotische Staatsbürgerschaft erhielten. Wegen politischer Verstrickungen in die Affäre trat im Herbst 2020 sogar der Parlamentspräsident zurück. Die Europäische Union hatte die Praxis ebenfalls angeprangert. Auch der seit mehr als 40 Jahren ungelöste Zypernkonflikt und die dadurch andauernde Teilung der Insel sind ein zentrales Thema.

Zypern ist seit einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention im Jahr 1974 geteilt - in einen griechisch-zypriotischen Teil im Süden und einen kleineren türkisch-zypriotischen Teil im Norden - die nur von Ankara anerkannte Türkische Republik Nordzypern (KKTC). Die ganze Insel ist seit 2004 Mitglied der EU. Das Regelwerk und Recht der EU gilt jedoch - solange eine Lösung ausbleibt- nur im Süden. Zahlreiche Bemühungen der Vereinten Nationen die Teilung zu überwinden sind bisher gescheitert.


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