Putin greift Lukaschenko unter die Arme - Westen macht Druck

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Angesichts neuer Sanktionen aus dem Westen unterstützt Russland das autoritär geführte Weißrussland (Belarus) großzügig finanziell. Kremlchef Wladimir Putin sicherte Machthaber Alexander Lukaschenko die Zahlung von 500 Millionen US-Dollar (410 Millionen Euro) bis Ende Juni zu. Zuvor hatten nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine und der anschließenden Verhaftung eines Regierungskritikers in Minsk sowohl die EU als auch die USA Strafen beschlossen.

Für das zweitägige Treffen mit Putin flog Lukaschenko in dessen Residenz nach Sotschi am Schwarzen Meer. Anschließend gab der Kreml die weiteren Finanzhilfen für die ehemalige Sowjetrepublik bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass es sich um die zweite Tranche eines Kredits handle, der bereits früher beschlossen worden sei - noch vor der international heftig kritisierten Umleitung einer Ryanair-Maschine vor einer Woche. Weißrussland steht jetzt schon in Moskau mit Milliarden in der Kreide.

Der russische Oppositionspolitiker Boris Wischnewski kritisierte Putins Hilfe für Lukaschenko als „zynische und unverschämte Verschwendung unseres Geldes“. Der Kredit gehe an einen Diktator, „um belarussische Bürger zu verhaften, zu schlagen, zu foltern und einzusperren“, sagte Wischnewski dem Radiosender Echo Moskwy.

Lukaschenko, der in Minsk schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, wird von Kritikern „letzter Diktator Europas“ genannt. In Russland ist er häufiger zu Besuch. Dem Kreml zufolge ging es auch um andere Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Gleich zu Beginn hatte Putin angekündigt, Lukaschenko in der Konfrontation mit dem Westen weiter zu unterstützen.

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Der Kremlchef schlug dem Gast aus Minsk auch einen gemeinsamen Badeausflug vor. Am Sonntag veröffentlichte der dem weißrussischen Staatsfernsehen nahe stehende Telegram-Kanal Pul Perwogo zumindest ein Foto, auf dem Lukaschenko allein im Wasser planscht. Gemeinsam fuhren die beiden nach den Gesprächen mit einer Jacht übers Schwarze Meer, posierten für Fotos und schauten sich Delfine an. Beim Abendessen war auch Lukaschenkos Sohn Nikolai dabei. Zum Abschied wurde Putin von seinem Gast umarmt.

Zuvor schon hatten die USA Strafmaßnahmen gegen neun weißrussische Staatsbetriebe verkündet. Das Weiße Haus gab bekannt, in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen „Schlüsselfiguren des Regimes“ vorzubereiten. Das US-Außenministerium sprach zudem eine Reisewarnung für Weißrussland aus.

Am Montag wollen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über ein neues europäisches Sanktionspaket sprechen. Die EU hatte sich bereits gleich nach der Zwangslandung auf neue Sanktionen geeinigt, die auch den Flugverkehr betreffen. Sie stellte Weißrussland zudem ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket in Aussicht. Es soll allerdings erst aktiviert werden, wenn dort ein „demokratischer Übergang“ eingeleitet wird. Die Konfrontation mit dem Westen hatte sich zugespitzt, weil Lukaschenko eine Ryanair-Maschine auf den Boden bringen ließ, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen, den Blogger Roman Protassewitsch. Der 26-Jährige sitzt in Haft, ebenso wie seine Freundin Sofia Sapega, eine Russin.

Sapegas Schicksal sei Russland „nicht egal“, sagte Kremlsprecher Peskow. Gleichzeitig betonte er, dass die 23-Jährige zwar russische Staatsbürgerin sei, aber eine Aufenthaltsgenehmigung in Weißrussland habe. In mehreren Ländern gab es am Wochenende zudem Demonstrationen für die Freilassung Protassewitschs. In Polens Hauptstadt Warschau traten auch die im EU-Exil lebenden Eltern des inhaftieren Bloggers auf, in Vilnius die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Auch in Wien folgten Unterstützer dem Protestaufruf Tichanowskajas. Neben Vertretern der Diaspora ergriffen auch führende Vertreter von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS das Wort, darunter auch der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS), der Europaabgeordnete Andreas Schieder (SPÖ), die Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP) und der Wiener Landtagsabgeordnete Niki Kunrath (Grüne).

Tichanowskaja hatte die Wahl im vergangenen August offiziell verloren. Als Reaktion auf die weithin als gefälscht geltende Abstimmung gab es monatelange Massenproteste, gegen die Lukaschenkos Machtapparat oft brutal vorging. Auch die EU erkennt den 66-Jährigen nicht mehr als Präsidenten an.


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