Druck auf Dänemark in mutmaßlicher Spionage-Affäre wächst

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Nach der Enthüllung von mutmaßlichen Spionage-Aktivitäten zur Unterstützung der USA wächst der Druck auf Dänemark. Zwar äußerte die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen am Sonntag knapp, dass „das systematische Abhören von engen Verbündeten“ inakzeptabel sei, doch die betroffenen Regierungen unter anderem in Berlin und Paris forderten am Montag weitere Erklärungen. Frankreichs Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe „extrem gravierend“.

Sollten sie zutreffen, werde es „Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben“, betonte Beaune. „Wir müssen sehen, ob die Dänen als unsere EU-Partner Fehler in der Zusammenarbeit mit den US-Diensten gemacht haben.“ Zwischen Verbündeten müsse es „Vertrauen“ geben. Auch die deutsche Regierung sowie Dänemarks Nachbarländer Schweden und Norwegen forderten eine Klärung der Vorwürfe.

Hintergrund sind Medienberichte, wonach Dänemark den USA bei der Bespitzelung unter anderem von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geholfen haben soll. Der Dänische Rundfunk (DR) und deutsche Medien wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) habe dem US-Geheimdienst NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht.

Von dort sollen in den Jahren 2012 bis 2014 europäische Politiker - neben Merkel auch der heutige deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - abgehört worden sein.

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Den Recherchen zufolge wurde die Kooperation der NSA und des dänischen Geheimdienstes bei der Überwachung europäischer Nachbarländer 2015 in einem internen Bericht des FE dokumentiert. Unter dem Namen „Operation Dunhammer“ wurde der Vorgang der FE-Führungsspitze vorgelegt. Unklar ist, was danach geschah und ab wann die dänische Regierung davon wusste. Die dänische Verteidigungsministerin Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut DR im August 2020 darüber informiert.

Der Skandal wirft ein neues Licht auf die im August 2020 erfolgte Entlassung von FE-Chef Lars Findsen und drei weiteren Agenten durch Bramsen. Der genaue Grund für deren Entlassung wurde nie öffentlich gemacht. Die Regierung lastete ihnen an, „wesentliche und entscheidende Informationen“ zurückgehalten zu haben. Dem Dienst wurde außerdem vorgeworfen, sich „unbefugt“ Informationen über dänische Staatsbürger zu beschaffen.

Als einziges nordisches Land, das Mitglied der NATO und der EU ist, ist Dänemark einer der engsten Verbündeten Washingtons in Europa. Das Land entsendete unter anderem Soldaten in den Irak-Krieg.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte 2013 tausende streng geheime Dokumente über die Überwachungspraktiken der US-Nachrichtendienste veröffentlicht. Die Enthüllungen lösten weltweit Empörung aus. Unter anderem stand der Vorwurf im Raum, dass die NSA Merkels Handy angezapft habe. Die Ermittlungen dazu stellte die deutsche Bundesanwaltschaft allerdings 2015 ein.

Laut Snowden wurden auch massenhaft österreichische Ziele von der NSA ausspioniert. Das führte zu Friktionen im Verhältnis zwischen Wien und Washington. Die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erstatte 2015 Anzeige gegen Unbekannt nach Berichten über NSA-Spionage in Österreich. Zwei Jahre zuvor hatten die USA zugeben müssen, dass im „Krieg gegen den Terror“ nach den Al-Kaida-Anschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 auch Daten österreichischer Internetnutzer abgesaugt wurden.


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