Regierungsbildung in Israel: Lapid beendet Ära Netanyahu

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Gegner von Benjamin Netanyahu haben in Israel mit der Bildung einer Koalition das vorläufige Ende der Ära des Langzeit-Ministerpräsidenten eingeläutet. Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat der bisherige Oppositionsführer Yair Lapid ein Bündnis von insgesamt acht Parteien geschmiedet. Das Präsidialamt teilte am Mittwochabend mit, Lapid habe Präsident Reuven Rivlin darüber unterrichtet, dass er eine neue Regierung bilden könne.

Demnach solle zunächst Naftali Bennett von der ultranationalistischen Partei Yamina Ministerpräsident werden, um nach rund zwei Jahren von Lapid abgelöst zu werden. Mit Vereidigung einer solchen Regierung im Parlament wäre die Ära von Netanyahu als Ministerpräsident vorerst beendet. Als voraussichtlicher Vereidigungstermin galt der 14. Juni, Lapid teilte jedoch mit, er strebe den frühestmöglichen Termin an. Vor der Vereidigung muss eine einfache Mehrheit der 120 Abgeordneten für die neue Regierung stimmen.

Lapid ist es rund eine Stunde vor Ablauf der Frist zur Bildung einer Regierung gelungen, ein Bündnis von teils gegensätzlichen Partnern zu schmieden. Dazu gehört die Zentrumspartei Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz. Auch mit der linken Meretz- und der linken Arbeiterpartei sowie mit der nationalistischen Yisrael Beitenu von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seien Absprachen getroffen worden, hatte Lapids Sprecher im Tagesverlauf mitgeteilt. Erstmals in der Geschichte Israels soll mit der Vereinigten Arabischen Liste eine unabhängige arabische Partei Mitglied der Regierung werden.

Lapid stützt sich auf ein Bündnis seiner Zukunftspartei (Yesh Atid) mit sieben kleinen Parteien aus allen Bereichen des politischen Spektrums. Sie eint vor allem die Ablehnung Netanyahus, eines Ministerpräsidenten unter Korruptionsanklage. Ihre politischen Ziele klaffen jedoch weit auseinander. Bennett, der mit einem Internet-Start-up zum Millionär wurde, steht für national-religiöse Politik, seine Partei gilt als siedlerfreundlich. Die Koalitionspartner Meretz, die Arbeiterpartei sowie die arabische Partei Raam sind für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dies könnte die Arbeit der Lapid-Koalition erschweren.

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Es hatte noch zur letzten Minute heftige Meinungsverschiedenheiten unter den verschiedenen Koalitionspartnern gegeben. Der Vorsitzende der arabischen Raam-Partei, Mansour Abbas, habe kurz vor Ablauf einer Frist eine Koalitionsvereinbarung mit Lapids Zukunftspartei unterzeichnet. Abbas sagte anschließend, er habe als Letzter eine Vereinbarung aller acht Parteien unterzeichnet. „Alle anderen Parteien haben sich der Initiative angeschlossen“, sagte Abbas.

Lapid will zunächst das Amt des Außenministers übernehmen. Seine Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt. Sie war bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft nach dem rechtskonservativem Likud von Netanyahu geworden. Lapid war nach einer Karriere als Fernsehmoderator in die Politik eingestiegen. In einer früheren Netanyahu-Regierung diente er als Finanzminister. Verteidigungsminister soll Benny Gantz werden.

Netanyahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und danach seit 2009 durchgängig im Amt. Damit war er Israels am längsten amtierender Regierungschef. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Er weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer Hexenjagd. Anfang April musste er wegen Korruptionsverdachts vor Gericht erscheinen.

Israel verharrte zuletzt in einer politischen Dauerkrise. Die vierte Parlamentswahl binnen zwei Jahren hatte Ende März erneut keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. Rivlin hatte am 5. Mai Lapid mit der Regierungsbildung beauftragt, Netanyahu war zuvor daran gescheitert. Die Frist für Lapid wäre am Mittwoch um Mitternacht abgelaufen.


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