Petersburger Wirtschaftsforum: Kurz gab sich diplomatisch

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Bei der zentralen Diskussion des St. Peterburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitagnachmittag diplomatisch und pragmatisch auf Fragen des Moderators geantwortet. Er vermied Kritik an Gastgeber Wladimir Putin und wollte sich auch nicht für russische Kampagnen gegen die USA einspannen zu lassen. Kurz betonte weiters, dass er auf eine baldige Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V hoffe.

Der russische Präsident habe 2018 bei seinem Besuch in Wien versprochen, das Investitionsklima in Russland zu verbessern, erzählte Moderator Stass Natanson und fragte den Bundeskanzler, ob Putin sein Versprechen eingehalten habe. „Unsere wirtschaftlichen Beziehungen haben sich seit Jahrzehnten positiv entwickelt und die Pandemie hat an unseren Absichten nichts verändert“, antwortete Kurz. Er sei zufrieden wie sich die Dinge entwickeln, betonte er, vermied aber gleichzeitig eine explizite Beantwortung der Frage.

Der Moderator, der für das russische Staatsfernsehen arbeitet, konfrontierte Kurz zudem mit vergangenen österreichischen Bemühungen, Sputnik V anzukaufen. Der Bundeskanzler verwies auf eine ausständige Zulassung des russischen Impfstoffs durch die europäische Arzneimittelagentur EMA, die eine Verwendung von Sputnik V in Österreich aus rechtlichen Gründen bisher nicht möglich gemacht habe. Er hoffe aber auf eine baldige Zulassung.

Zwischenzeitlich habe man in Österreich andere Impfstoffe eingesetzt: „Das erlaubt die Entwicklung von Wirtschaft und Tourismus, das ist sehr wichtig“, sagte er. Man hoffe auch, dass bald wieder vielen Russinnen und Russen nach Österreich kommen, um hier ihren Urlaub zu verbringen.

Wiederholt versuchte der Moderator zudem den per Videokonferenz zugeschalteten österreichischen Kanzler zu Kritik an den USA zu bewegen. Eine Frage bezog sich auf internationale Öl- und Gasgeschäfte, die in Dollar und nicht in Euro abgewickelt werden. Kurz stellte diese als eine rein wirtschaftliche Entscheidung ohne geopolitische Implikationen dar. Russlands stärkere Abkehr vom Dollar als Leitwährung war in den letzten Tagen eine wichtige wirtschaftspolitische Frage, die beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg besprochen wurde.

Moderator Natanson fragte Kurz aber auch, wie sich politische Proteste in den USA von jenen in Belarus unterscheiden würden. Anders als das Ergebnis der US-Wahlen habe die EU den Wahlsieg von Präsident Lukaschenko nicht anerkannt, sagte er. „Da sehe ich sehr viele Unterschiede und ich halte das für nicht vergleichbar“, erwiderte Kurz. Der Moderator hielt dem Bundeskanzler in Folge auch vor, dass der kürzlich am Minsker Flughafen verhaftete Blogger Roman Protassewitsch als Teil des „Asow-Regiments“ und mit Hackenkreuz auf der Schulter in der Ostukraine gekämpft habe.

Der Vorhalt war teils faktisch fragwürdig: Protassewitschs Präsenz im ostukrainischen Frontgebiet vor einigen Jahren ist bekannt, belegt ist bisher lediglich, dass er als Journalist das rechtsradikale Regiment begleitet. Auch verwendet das Regiment Asow kein Hakenkreuz, sondern die Wolfsangel als Symbol.

„Er ist kein Journalist, sondern ein Blogger und Journalist“, erwiderte Kurz und verwies auf die Medienfreiheit. Ein Flugzeug zur Landung zu zwingen, Menschen zu verhaften und per Folter Geständnisse zu erzwingen sei nicht normal, erklärte er.

Anschließend machte auch Putin seine Ansicht zur erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs und der Verhaftung des Bloggers deutlich. Russische Geheimdienste seien nicht involviert gewesen, erklärte der russische Präsident. „Sollte das die Führung der NATO glauben, dann ist die NATO in Gefahr“, sagte er und erntete damit Applaus.

Lukaschenko habe ihm erklärt, dass keine Operationen vorweg geplant gewesen sei und man von der Präsenz dieses Mannes erst nach der Landung erfahren habe. „Ich möchte mich mit dieser Causa aber nicht beschäftigen, das betrifft uns überhaupt nicht“, sagte er und machte deutlich, dass er über Protassewitsch nichts wisse und auch nichts wissen wolle.

Wie zuletzt auch andere Vertreter Russlands erinnerte Putin an die Landung des Flugzeugs des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien, an die sich laut dem russischen Präsidenten jedoch niemand erinnern würde. Freilich war von dieser Causa zuletzt nicht nur in russischen, sondern auch in internationalen Medien zu lesen.

Nachdem das Gerücht aufgekommen war, dass sich der US-amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden an Bord befinden könnte, war der aus Moskau nach La Paz fliegende Jet im Juli 2013 in Wien-Schwechat gelandet - offiziell wegen des Entzugs von Überflugrechten durch westeuropäische Staaten. Der von den USA gesuchte Snowden befand sich damals jedoch nicht an Bord, stellte auch die Schwechater Flughafenpolizei im Rahmen einer „Nachschau“ fest.


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