Belarus: „Luftblockade“ verstößt gegen internationales Recht

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Die Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die am Samstag offiziell in Kraft getretene „Luftblockade“ der Europäischen Union als Verstoß gegen internationales Recht kritisiert. Unter Umgehung internationaler Verträge werde der belarussischen Fluggesellschaft Belavia verboten, den Luftraum der EU zu nutzen und Flughäfen dort anzufliegen.

„Diese Sanktionen sind eine gewaltsame Übernahme des Marktes und des Geschäfts“, sagte der Direktor der Luftfahrtabteilung des Verkehrsministeriums, Artjom Sikorski, am Samstag dem Staatsfernsehsender ONT in Minsk.

Mit der um Mitternacht in Kraft getretenen Strafmaßnahme reagierte die EU darauf, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vor rund zwei Wochen eine Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen hatte. Er ließ danach den an Bord reisenden regierungskritischen Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festnehmen. Beide sitzen in Haft.

Betroffen von dem Flugverbot sei nun die Linie Belavia, die nichts mit den Ereignissen zu tun habe, sagte Sikorski. „Es läuft ein Prozess der Erstickung.“ Belarus werde dagegen bei den internationalen Luftfahrtbehörden vorgehen und auf Schadenersatz klagen, teilte die Regierung in Minsk mit.

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Zuvor hatten auch Belavia und Lukaschenko beklagt, die Strafmaßnahmen beträfen die Beschäftigen von Belavia, obwohl sie nichts mit dem Vorfall vom 23. Mai zu tun hätten. Belavia hatte angekündigt, wegen der gestrichenen Flüge Personal zu entlassen. Lukaschenko und Putin hatten allerdings nach einem Treffen vor einer Woche in Sotschi am Schwarzen Meer erklärt, dass es wegen des Wegfalls des EU-Marktes deutlich mehr Belavia-Flüge in Russland geben werde.


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