Staatsmacht in Nicaragua geht gegen Präsidenten-Rivalen vor

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In Nicaragua ist erneut ein möglicher Herausforderer von Präsident Daniel Ortega bei den im Herbst anstehenden Wahlen festgesetzt worden. Der Oppositionspolitiker Arturo Cruz sei bei seiner Rückkehr von einer USA-Reise auf dem Flughafen von Managua festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Samstag (Ortszeit) mit. Innerhalb von nur einer Woche wurden damit zwei bekannte Rivalen des linksgerichteten Ortega festgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft begründete die Festnahme von Cruz damit, dass dieser „gegen die nicaraguanische Gesellschaft und die Rechte des Volkes“ agiert habe. Der 67-jährige ehemalige Botschafter des Landes in den USA hatte vor zwei Wochen erklärt, dass er bei der Präsidentschaftswahl antreten wolle.

Die USA forderten die sofortige Freilassung des konservativen Politikers. Die Organisation Zentrum für Menschenrechte bezeichnete die Festnahme als Teil einer „perversen Strategie“ der Regierung Ortega, „um Menschen zum Schweigen zu bringen, die als politische Gegner angesehen werden“.

Erst am Mittwoch war die Oppositionspolitikerin Cristiana Chamorro unter Hausarrest gestellt worden. Ihr werden Geldwäsche und „ideologische Falschheit“ vorgeworfen. Die 67-jährige gilt als potenzielle Herausforderin Ortegas bei der Wahl im November. Die parteilose Journalistin hatte am Dienstag erklärt, sie wolle sich von der Opposition aufstellen lassen.

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Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei der Präsidentschaftswahl für eine vierte Amtszeit antritt. Im Dezember hatte das von seiner Partei dominierte Parlament ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen ermöglicht. Es sieht vor, dass all jene, die einen Staatsstreich oder „terroristische“ Akte planen, nicht kandidieren dürfen. Auch soll Politikern, die zu ausländischer Einmischung in die nicaraguanische Politik und Sanktionen gegen das Land aufrufen, die Kandidatur verboten werden.

Ortega, ein früherer Kommandant der sandinistischen Guerilla, war bereits in den 1980er Jahren Präsident. Nach langer Abwesenheit von der Macht gelangte er dann im Jahr 2007 durch Wahlen erneut in das höchste Staatsamt. Kritiker werfen Ortega vor, über die Jahre hinweg einen zunehmend autoritären und repressiven Regierungsstil entwickelt zu haben. Verfassungsregelungen zur Begrenzung der Amtszeiten der Präsidenten ließ er aushebeln.


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