Deutsche Christdemokraten Wahlsieger in Sachsen-Anhalt

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Die deutschen Christdemokraten haben die Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt überraschend klar gewonnen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF kam die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag auf 35 bis 36 Prozent. Die rechtspopulistische AfD behauptete sich mit 22,5 bis 23,5 Prozent als zweitstärkste Kraft. Umfragen hatten zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt.

Die Grünen legten leicht zu, die SPD rutschte weiter ab, sie fährt voraussichtlich ein einstelliges Ergebnis ein. Die Linke verlor spürbar, die FDP (Liberale) kehrt nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Die schwarz-rot-grüne „Kenia-Koalition“ unter Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff könnte damit aller Voraussicht nach weiterregieren. Möglicherweise eröffnen sich aber auch neue Koalitionsoptionen. Mit der Rückkehr der Liberalen wären auch eine sogenannte „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP denkbar oder ein „Jamaika-Bündnis“ aus CDU, Grünen und FDP - benannt nach den jeweiligen Parteifarben.

Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und inzwischen im Visier des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) ist, hatte 2016 aus dem Stand 24,3 Prozent der Wählerstimmen erzielt. In Umfragen hatte sie sich diesmal zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU geliefert. Diese wiederum kann ihr Ergebnis von 2016 (29,8 Prozent) nun sogar stark verbessern. Für Haseloff zeichnet sich damit ein sensationeller Erfolg ab.

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Die Grünen kommen den ersten Zahlen zufolge auf 6 bis 6,5 Prozent. (2016: 5,2 Prozent). Die SPD muss eine weitere Niederlage hinnehmen, sie rutscht auf 8 bis 8,5 Prozent ab (2016: 10,6 Prozent). Dies wäre ihr bisher schlechtestes Ergebnis in dem Land überhaupt. Auch die Linke verliert, sie erzielt nach den Prognosen 11 Prozent (2016: 16,3 Prozent). Die FDP kehrt mit 6,5 bis 7 Prozent in den Landtag zurück (2016: 4,9 Prozent).

Umfragen zufolge spielte die Popularität Haseloffs eine wesentliche Rolle bei der Wahlentscheidung. Der 67-Jährige hatte vorab noch nicht erkennen lassen, mit wem er regieren will. Nur eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken hat er kategorisch ausgeschlossen.

In der 2016 aus der Not geborenen Kenia-Koalition hatte es vor allem zwischen CDU und Grünen immer wieder Konflikte gegeben. Der Erfolg der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag könnten nun neue Möglichkeiten eröffnen. Für Haseloff wäre es die dritte Wahlperiode als Ministerpräsident.

Das Ergebnis dürfte auch die Christdemokratie auf nationaler Ebene beflügeln. Die Landtagswahl galt als letzter großer Stimmungstest vor der deutschen Bundestagswahl am 26. September. Und es ist die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Haseloff hatte deutlich gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den erfolgversprechenderen Kanzlerkandidaten gehalten hätte. Laschet kämpft um die Nachfolge Merkels, die im Herbst nicht mehr antritt.

Aber auch die AfD dürfte zufrieden sein. Sie kann sich als zweitstärkste Kraft behaupten - trotz einer ganzen Serie von Skandalen. 2018 musste Partei- und Fraktionschef André Poggenburg nach verbalen Ausfällen gehen. Fast der ganze Landesverband wird dem formal inzwischen aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ zugerechnet. Ebenso wie in Brandenburg und Sachsen wird die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall mit nachrichtlichendienstlichen Mitteln beobachtet. In Thüringen hat sich ein solcher Verdacht bereits erhärtet.

Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent. Diesmal hatten coronabedingt viele schon vorher per Brief gewählt.


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