Demo gegen Platzverbot am Wiener Karlsplatz

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Rund 150 Menschen haben am Sonntagabend gegen das in der Nacht zuvor verhängte und Sonntagfrüh wieder aufgehobene Platzverbot des Wiener Resselparks demonstriert. Für die Kundgebung am Karlsplatz hatten unter anderem die „Jungen Linken“ mobilisiert, in Sozialen Netzwerken gab es weitere Aufrufe diverser Gruppierungen. Der Protest startete gegen 18:30 Uhr. Den Teilnehmern ging es darum, zu zeigen, wem die Stadt gehört.

Dass der öffentliche Raum den Jungen genommen wird, wolle man nicht hinnehmen, hieß es. „Uns“ gehörten sowohl Karlsplatz als auch Donaukanal, skandierten die Teilnehmer. Mehrere Redner äußerten massive Kritik daran, dass die Bedürfnisse der jungen Menschen in der Coronaviruspandemie ignoriert worden sein. Seit Mitte März 2020 hat die Nachtgastronomie in Österreich geschlossen. Sowohl die Freizeit als auch die Freiheit der Jugend sei massiv eingeschränkt worden, um ältere und Risikogruppen nicht zu gefährden, seien sie über ein Jahr zu Hause geblieben. Die Demonstranten kündigten an, den ganzen Abend vor der Karlskirche zu bleiben. Nach den Redebeiträgen wurde Musik gespielt. Zu den Teilnehmern der Demo kamen dutzende weitere Menschen, die die Abendsonne rund um den Teich vor der Karlskirche genossen. Fünf Polizeibusse standen hinter der Standkundgebung.

Die Exekutive hatte nach Ausschreitungen in der Nacht auf Samstag ein Platzverbot, das Teile des Wiener Resselparks inklusive Spielplatz umfasste, verhängt. Es war von Samstag, 19.00 Uhr bis Sonntag, 8.00 Uhr in Kraft. „Eine neue Beurteilung und Gefahreneinschätzung ergab, dass momentan keine Gefährdungen zu befürchten sind“, hieß es von der Exekutive. Vielmehr habe es Wirkung gezeigt. Situationsbedingt können weitere Platzverbote erlassen werden, sagte Polizeisprecher Daniel Fürst.

An der Maßnahme gab es massive Kritik. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) äußerte sich kritisch. „Das Platzverbot war weder mit mir noch mit Stadt Wien abgestimmt. Wir brauchen verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen, die das Miteinander unterstützen. Jede Form der Polarisierung ist fehl am Platz. Gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme bilden dabei die Grundvoraussetzungen - auch für politische Akteure“, schrieb das Stadtoberhaupt am Sonntag auf seiner Facebook-Seite.

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Kritik kam auch Jugendsprecher der Wiener Grünen, Ömer Öztas. „Es darf in einer Stadt wie Wien nicht vorkommen, dass öffentliche Orte wie der Karlsplatz oder der Donaukanal gesperrt werden“, sagte er in einer Aussendung. „Die Polizei hätte in der Situation vom Wochenende deeskalierend vorgehen müssen. Derlei Einschränkungen im öffentlichen Raum sind nicht tragbar.“ Er forderte mehr konsumfreien öffentlichen Raum für Jugendliche in der Stadt.

Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl sagte, das Platzverbot sei durch „die Entwicklung der letzten Tage, in der gipfelnd in der Nacht von Freitag auf Samstag gewaltbereite ‚autonome‘ Gruppen mit einem ‚harten Kern‘ von über 200 Personen polizeiliche Ordnungskräfte körperlich attackiert, mit verschiedensten Gegenständen, auch Glasflaschen, beworfen und verletzt haben“, notwendig gemacht worden. „Die Prognose, dass auch in der letzten Nacht durch Alkohol enthemmte radikale Gruppen rücksichtslos die Gesundheit von Polizeibeamten, aber auch anderer aufhältiger Menschen gefährdet hätten, machte die Verhängung des Platzverbotes unumgänglich.“

Pürstl betonte in einer Aussendung auch, dass die Wiener Polizei viel Verständnis für das Bedürfnis vor allem Jugendlicher, am Abend zusammenzukommen, habe. Gleichzeitig kündigte er an: „Dort aber, wo jegliche Schranken eines geordneten Miteinanders fallen, Vorschriften zur Gänze ignoriert werden und die polizeilichen Versuche des Dialogs mit Gewalt beantwortet werden, wird die Polizei auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für jene Ordnung und Sicherheit sorgen, die die Wiener Bevölkerung erwarten kann.“

Seit fast 15 Monaten haben Clubs und Nachtlokale coronabedingt geschlossen, Sperrstunde ist aktuell um 22.00 Uhr. Große Menschenmengen im öffentlichen Raum gehören in Wien mittlerweile zum Alltag. Vor allem an den Wochenenden sammeln sich Jugendliche und junge Erwachsene am Donaukanal sowie in zahlreichen Parks, immer wieder finden auch Raves statt.

In der Nacht auf Samstag war es zu den Attacken auf Polizisten am Karlsplatz gekommen. Zahlreiche feiernde Jugendliche hatten sich im Park versammelt. Die Situation eskalierte, nachdem Menschen auf die Statuen der Kirche geklettert waren. Dabei soll die Stimmung laut Innenministerium von amtsbekannten Menschen aus dem linksradikalen Spektrum angeheizt worden sein.

Bei dem Einsatz wurden acht Polizisten verletzt, vier Menschen festgenommen und 67 angezeigt. In sozialen Netzwerken wurde der Polizei vorgeworfen, die Situation eskaliert zu haben. So sei es bis zum Einschreiten der Beamten friedlich gewesen. Die Exekutive wies das zurück: „Das Ziel der Wiener Polizei ist es, Menschenansammlungen und in diesem Zusammenhang entstehende Problemstellungen in erster Linie mithilfe kommunikativer Mittel zu lösen. Bei strafbaren Handlungen sowie Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten schreitet die Wiener Polizei konsequent ein.“

Auch bei der Demonstration am Sonntagabend wurde der Polizei vorgeworfen, die Situation eskaliert zu haben. Die Beamten hätten „Gewalt gegen junge Menschen ausgeübt“. Die Teilnehmer forderten „sichere Räume für alle“.

Während es am Karlsplatz aufgrund des Platzverbots in der Nacht auf Sonntag ruhig und leer geblieben war, wurde am Donaukanal wieder gefeiert. Dort trafen sich einmal mehr hunderte Menschen. Wie auch am Vorabend sperrte die Polizei dann die Abgänge zum Kanal, weil sonst das Areal zu überfüllt gewesen wäre, wie Polizeisprecher Fürst sagte. Gegen 22.00 Uhr habe die Polizei die Fußgängerströme auf dem Treppelweg auf beiden Seiten des Kanals gelenkt, hieß es in einer Aussendung. Es habe wenige Lärmerregungen gegeben, die bald vorbei gewesen seien. Polizeistreifen zu Fuß hätten aufkeimende Lärmerregungen im Gespräch geregelt, sogenannte taktische Kommunikationsfahrzeuge hätten dabei ebenso geholfen. In den Morgenstunden sei es, „vermutlich auch aufgrund des steigenden Alkoholpegels“, vereinzelt zu Körperverletzungen gekommen. Die Exekutive erstattete 28 Anzeigen nach dem Straf- und Verwaltungsrecht. Ansonsten sei es im Wiener Stadtbereich zu keinen nennenswerten Vorfällen gekommen, so die Exekutive.


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