Hauptverfahren im Prozess um Abschuss von Flug MH17 beginnt

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Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über dem Osten der Ukraine mit fast 300 Todesopfern geht der Strafprozess in eine entscheidende Phase. In Abwesenheit der vier Angeklagten leitete das Strafgericht am Montag in einem besonders gesicherten Gebäude am Amsterdamer Flughafen das Hauptverfahren ein. Das Gericht werde das umfangreiche Dossier neutral und unvoreingenommen präsentieren, sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis.

Die Staatsanwaltschaft klagt drei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes an 298 Menschen an. Sie sollen für den Abschuss der Maschine mit einer russischen Luftabwehrrakete verantwortlich sein. Die Boeing der Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 wurde am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgeschossen. Alle Insassen wurden getötet. Da die meisten Opfer aus den Niederlanden kamen, wird dort auch der Prozess geführt.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten die vier Angeklagten hohe Funktionen bei den prorussischen Separatisten. Die vier sollen sich in Russland aufhalten. Nur einer der Angeklagten wird von einem Anwalt vertreten.

Die Führung in Moskau hatte den Prozess als „Theaterinszenierung“ bezeichnet. Sie kritisierte unter anderem, nicht an den Untersuchungen beteiligt gewesen zu sein. Zudem gebe es keine Beweise für eine Täterschaft der prorussischen Kräfte, hieß es. Die russischen Staatsmedien hatten immer wieder verschiedene Versionen zum Hergang des Abschusses gestreut und so versucht, die Täterschaft auf die Ukraine zu lenken.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte schon kurz nach dem Abschuss gesagt, dass alleine die Ukraine verantwortlich sei für das Verbrechen. Der Kremlchef argumentierte, das Nachbarland hätte aus Sicherheitsgründen den Luftraum sperren müssen - wegen der Kampfhandlungen in dem Kriegsgebiet. Kurz vorher war bereits ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen worden. Gleichwohl sieht sich Russland international in der Kritik, durch seine Unterstützung der Separatisten - auch mit Waffen - den Krieg angeheizt zu haben.

Um an die mutmaßliche Mitverantwortung Russlands zu erinnern, stellten Opferangehörige am Vortag der Verhandlung vor der russischen Botschaft in Den Haag erneut 298 leere weiße Stühle in der Formation der Passagierkabine auf - einen für jeden Toten. Die Gruppe Waarheidsvinding MH17 (Wahrheitsfindung MH17) warf der Regierung in Moskau vor, Russlands Verstrickung in den MH17-Abschuss zu verschleiern.

Bei der Botschaft sei ein Schreiben der Gruppe an Putin abgegeben worden, berichtete der niederländische Sender NOS. Hans de Borst, einer der Angehörigen, sagte dem Sender: „Da wird ein Massenmord begangen, wenn vielleicht auch aus Versehen, und dann verschwindet man einfach. Das können wir nicht akzeptieren.“ Die Stühle seien bereits zum vierten Mal vor der Botschaft aufgestellt worden. „Und vielleicht müssen wir das noch zehn Mal tun“, sagte De Borst.

Wann in dem Gerichtsverfahren ein Urteil verkündet werden kann, ist noch nicht klar absehbar. Laut Mitteilung bekommt die Staatsanwaltschaft am 17. und 18. Juni die Gelegenheit zu weiteren Darlegungen, anschließend dann auch die Verteidigung. Weitere Anhörungen sind bis zum 9. Juli geplant. Im September sollen dann Angehörige von Opfern vor Gericht zu Wort kommen.


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