Israels neue Regierung soll bis nächsten Montag stehen

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Nach langem Hin und Her soll in Israel nun innerhalb einer Woche die endgültige Entscheidung über die künftige Regierung fallen. Das Parlament werde spätestens am Montag nächster Woche über das geplante Acht-Parteien-Bündnis abstimmen, gab Parlamentspräsident Yariv Levin am Montag in Jerusalem bekannt. Das genaue Datum werde er noch nennen. Der Politiker der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin NetanAahu betonte, er halte sich mit diesem Zeitrahmen ans Gesetz.

Die künftigen Koalitionspartner hatten eine Abstimmung bereits am Mittwoch gefordert.

Das geplante Bündnis mit Parteien aus verschiedensten politischen Lagern verfügt in der Knesset nur über eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts ginge eine Ära zu Ende: Es wäre das erste Mal seit zwölf Jahren, dass eine Regierung ohne Netanyahu gebildet wird. Der 71-Jährige versucht noch, dies zu verhindern. Netanyahu hofft, dass sich in den nächsten Tagen im gegnerischen Lager noch Abtrünnige finden. Spätestens am nächsten Montag muss jedoch entschieden werden.

Die Nachfolge Netanyahus als Ministerpräsident will der 49-jährige Naftali Bennett von der ultrarechten Yamina-Partei antreten. Seine Regierung soll aus acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum sowie einer arabischen Partei bestehen. Nach Medienberichten bemüht sich die Koalition auch um eine zügige Ablösung von Parlamentspräsident Yariv Levin. Levin ist Mitglied von Netanyahus rechtsorientierter Likud-Partei.

Netanyahu bezeichnete die geplante Koalition als „Betrug des Jahrhunderts“. Bennett sagte am Sonntag in Richtung Netanyahu: „Beruhige Dich. Lass das Land frei und erlaube ihm voranzugehen.“ Anhänger Netanyahus üben großen Druck aus, um einen Machtwechsel zu verhindern. Demonstranten beschimpften Bennett auf Kundgebungen als „Verräter“ und verbrannten sein Porträt. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet warnte am Wochenende vor Blutvergießen.

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Die Polizei verbot indes einen umstrittenen Flaggenmarsch nationalistischer Gruppen in Jerusalem, der für Donnerstag geplant war. Sollten die Organisatoren einen anderen Zeitpunkt oder ein anderes Konzept vorschlagen, würden diese Vorschläge erneut geprüft. Der Marsch sollte auch durch das muslimische Viertel in der Jerusalemer Altstadt führen, weshalb es Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt gab. Der palästinensische Vize-Gouverneur Jerusalems, Abdullah Siam, hatte vor einer „Explosion“ gewarnt.

Einzelne Teilnehmer kündigten an, trotzdem auf der geplanten Route des Flaggenmarschs zu laufen. Israel hatte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems 1967 erobert. Die Palästinenser sehen ihn als künftige Hauptstadt, Israel beansprucht dagegen ganz Jerusalem als Hauptstadt.

Angesichts des drohenden Machtverlusts erhielt Netanyahu unterdessen Rückendeckung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In einer Videobotschaft, die Netanyahu am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte, dankte Kurz „Bibi“ für „die gute Kooperation im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie“ und lobte dessen Erfolge beim Impfprogramm. Netanyahu kommentierte das Video mit den Worten: „Danke mein Freund Bundeskanzler von Österreich“.


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