Herbert Kickl zum FPÖ-Chef designiert

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Herbert Kickl ist am Montag vom FPÖ-Parteipräsidium für die Nachfolge des zurückgetretenen Parteichefs Norbert Hofer nominiert worden. Die Entscheidung unter den anwesenden Präsidiumsmitgliedern fiel einstimmig aus - allerdings ohne die Stimmen von Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner und dessen Vorarlberger Amtskollegen Christof Bitschi, die die Sitzung vorzeitig verließen. Die offizielle Wahl Kickls soll bei einem Sonderparteitag am 19. Juni erfolgen.

Nach stundenlangen Beratungen - das Präsidium tagte ab 8 Uhr früh - gab Kickl gemeinsam mit dem derzeit amtsführenden FPÖ-Obmann Harald Stefan und Generalsekretär Michael Schnedlitz bei einer Pressekonferenz die Entscheidung bekannt. Betont wurde dabei die Einigkeit, gab es doch im Vorfeld nicht nur die Kritik Kickls an Hofer, die dieser als (Mit-)Grund für seinen Rückzug genannt hatte. Für Aufsehen sorgte auch der recht vehemente Widerstand gegen Kickls Kandidatur vonseiten des oberösterreichischen Landesparteichefs Haimbuchner.

Dass dieser gemeinsam mit Bitschi die Sitzung noch vor der Abstimmung verlassen hatte, wollte Stefan nicht als Statement gewertet wissen. Zwar bestätigte er, dass die beiden nicht mitgestimmt hatten, begründete das Fehlen aber mit terminlichen Gründen: „Sie haben aber bereits vorweg gesagt, dass sie die Entscheidung des Präsidiums mittragen werden.“ Bei seinem verfrühten Abgang deutete Haimbuchner sein Einlenken bereits an: „Kritik darf man üben, aber man muss zusammenhalten und zusammenarbeiten.“

Formal muss der designierte FPÖ-Obmann Kickl noch bei einem Sonderparteitag von den Delegierten gewählt werden, als Termin wurde der 19. Juni festgelegt, der Ort ist noch offen - und Gegenkandidaten dürfte es keinen geben. Kickl dankte Stefan und allen Präsidiumsmitgliedern: „Es ist weißer Rauch aufgestiegen“ und er freue sich sehr. Gleichzeitig betonte der designierte Obmann, dass es das Ergebnis des Parteitages abzuwarten gelte: „Das letzte Wort hat der Souverän der Partei, das sind die Delegierten zum Parteitag.“ Auf ein Wunschergebnis wollte er sich nicht festlegen.

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Seinem Vorgänger Norbert Hofer sprach Kickl auf der Pressekonferenz erst auf Nachfrage seinen Dank aus. „Ich habe Norbert Hofer schon vor einigen Tagen gedankt“ - und er habe das auch in einem persönlichen Gespräch getan und auch heute noch einmal im Präsidium, sagte er. „Aber ich hole es gerne noch nach und bedanke mich ausdrücklich für die geleistete Arbeit“, so Kickl, der in diesem Zusammenhang die Journalisten bat, „nicht das Haar in der Suppe“ zu suchen. Sein persönliches Verhältnis zu Hofer sei „ein ungetrübtes“. „Professionalität und ein fairer Umgang miteinander war das, was unser beider Verhältnis ausgezeichnet hat“, so Hofers designierter Nachfolger.

Für seinen innerparteilichen Kritiker der letzten Tage, Haimbuchner, fand Kickl lobende Worte. „Ich kenne Manfred Haimbuchner ja schon sehr lange“, er habe mit diesem „viele Gemeinsamkeiten“. Eine davon sei, „dass wir eine direkte Art der Kommunikation pflegen. Ich schätze ihn sehr als eigenständige Persönlichkeit, als einen, der einen eigenen Kopf hat“, dies sei eine wichtige Eigenschaft. Gelernt habe er, dass das Einende „immer das viel Größere“ sei. „Man darf in Gremien Kritik üben, man soll in Gremien vielleicht auch Kritik üben.“ Diese seien aber so angelegt, dass das Gesprochene auch in diesen bleibt. Es habe heute eine „große Einstimmigkeit und ein großes Einvernehmen“ auch mit jenen gegeben, „die die Sitzung aus terminlichen Gründen verlassen haben müssen“.

Für seine Obmannschaft kündigte Kickl bereits an, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner suchen zu wollen, insbesondere mit der „türkisen Volkspartei“. „Ich halte die türkise ÖVP für das größte politische Blendwerk der Zweiten Republik“, so Kickl. „Eine politische Showeinrichtung, die die Menschen jetzt aus meiner Sicht zu lange getäuscht und zu lange hinters Licht geführt hat.“ Er werde sich auch mit jenen auseinandersetzen, „die der türkisen ÖVP die Mauer machen“, kündigte er an. Gleichzeitig betonte er, dass es ihm wichtig sei, Verbindungslinien zu anderen Parteien „aufzubauen, zu erhalten, zu pflegen“. Diese gebe es in alle politischen Lager, die im Parlament vertreten sind, sagte Kickl, der insbesondere Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider als seinen „Lehrmeister“ bezeichnete.

Als seine „große Aufgabe“ als künftiger Obmann bezeichnete es Kickl, die FPÖ „so aufzustellen, dass sie für alle Eventualitäten gerüstet ist“. Und er versprach, seiner Linie treu zu bleiben: „Ich werde dieses Projekt aufnehmen, ohne mich zu verbiegen.“ Er glaube, die FPÖ werde „schon bei den Wahlen in Oberösterreich (im September, Anm.) die ersten Früchte ernten können“.

Kritik an der Entscheidung kam aus ÖVP und SPÖ. ÖVP-Klubobmann August Wöginger bedauerte in einem Statement gegenüber der APA, dass sich mit Kickl „die radikalen Kräfte in der FPÖ“ durchgesetzt hätten. „Das ist schade für die Partei und für das Land“ denn: „Herbert Kickl und seine radikalen Ansichten schaden“ - und hätten gerade in der Corona-Krise jede Vernunft vermissen lassen. Auch sei es Kickl, der die gesamte Opposition vor sich hertreibt - „nach seinem unsinnigen Motto: ‚Kurz muss weg‘“. „Das ist durchschaubar und nichts anderes als eine Retourkutsche, weil er nicht mehr Innenminister sein darf.“ Der „vernunftbegabte Flügel der FPÖ“ mit Hofer an der Spitze habe hingegen „leider abgedankt“.

Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch rückt die FPÖ mit Kickl „noch weiter nach rechts“. „Schon vor dem Rückzug von Norbert Hofer war klar, dass Kreidefressen aus einem Wolf noch lange kein Schaf macht. Mit einem Parteiobmann Kickl radikalisiert sich die FPÖ jetzt bis zur Kenntlichkeit und rückt noch weiter nach rechts“, so Deutsch in einer Aussendung. Die FPÖ unter einem Parteiobmann Kickl sei nun „ein Wolf ohne Schafspelz“. Die SPÖ sei im Gegensatz zur FPÖ „die verlässliche und stabile Kraft der Mitte“, so Deutsch.

Für NEOS-Generalsekretär Nikola Donig deutet die zukünftige Linie der FPÖ auf einen „gefährlichen Krawallkurs“ hin. Er befürchte, dass nun auch die Volkspartei unter Sebastian Kurz „noch weiter nach rechts rücken wird“.

In den FPÖ-Landesgruppen wurde die Entscheidung positiv aufgenommen. Das Bundesparteipräsidium habe „die richtige Entscheidung getroffen und den richtigen Mann für die Spitze der Freiheitlichen Partei designiert“, erklärte der niederösterreichische Landesobmann Udo Landbauer. Kickl stehe für den „ehrlichen, geradlinigen und bodenständigen freiheitlichen Weg an der Seite der Österreicher. Er spricht aus, was sich viele denken“. Das Landesparteipräsidium der FPÖ Niederösterreich hat laut Landbauer einstimmig den Beschluss gefasst, Kickl vollstes Vertrauen auszusprechen und den designierten Obmann bei seiner anstehenden Wahl am Bundesparteitag zu unterstützen. „Herbert Kickl hat die Erfahrung, das politische Gespür und die menschlichen Qualitäten.“

Auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek, der im Vorfeld noch auf andere mögliche Kandidaten verwiesen hatte, freute sich in einer Aussendung: Nun seien die Weichen für eine „weiterhin positive Zukunft und eine gute Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt“. Mit Kickl sei ein „erfahrener Parlamentarier und hervorragender politischer Kopf“ zum Bundesparteiobmann designiert worden. Ähnlich äußerte sich Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger: Kickl habe es sich „verdient, denn er hat in schwersten Stunden die Partei immer federführend unterstützt und garantiert, dass die FPÖ nicht in der bundespolitischen Versenkung, nach der Abtrennung des BZÖ, gefallen ist.“

Gratulationen für Kickl kamen auch aus Deutschland: Die AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September, Tino Chrupalla und Alice Weidel, sahen „große inhaltliche Schnittmengen“.


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