EU-Ratspräsident wirft Putin „illegale Aktivitäten“ vor

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EU-Ratspräsident Charles Michel hat Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat für „illegale, provokative und störende Aktivitäten“ gegen die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten verantwortlich gemacht. Die EU werde angesichts solcher Taten geschlossen zusammenhalten, betonte Michel am Montag nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Beziehungen zu Russland seien derzeit auf einem Tiefpunkt.

Der Kreml sprach sich in einer eigenen Mitteilung für eine Rückkehr zu pragmatischer und respektvoller Zusammenarbeit aus. Das sei im gemeinsamen Interesse.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit langem zerrüttet. Die EU hat Sanktionen gegen Moskau verhängt - etwa wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Moskau antwortete mit Gegenmaßnahmen.

In dem Telefonat ging es nach Angaben der EU auch um die Sanktionen gegen Belarus. Nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine dürfen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr in den Luftraum der EU fliegen, Starts und Landungen in EU-Staaten sind verboten. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte den Regierungskritiker Roman Protassewitsch und dessen Freundin, die an Bord der umgeleiteten Maschine waren, verhaften lassen.

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Michel habe die Freilassung politischer Gefangener sowie ein Ende von Repressionen und Gewalt in Belarus gefordert, hieß es aus Brüssel. „Russland kann eine wichtige Rolle bei der Unterstützung einer friedlichen Beilegung der Krise spielen.“ Moskau ist ein enger Verbündeter der autoritären Führung in Minsk. Putin nannte die Sanktionen „kontraproduktiv“. Zudem kritisierte er dem Kreml zufolge jegliche Versuche, sich in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates einzumischen.


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