Weiterhin knappes Rennen bei Präsidentenwahl in Peru

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Bei der Präsidentenwahl in Peru zeichnet sich ein äußerst knappes Ergebnis ab. Der Marxist Pedro Castillo kam in der Stichwahl auf 50,26 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt am Montag nach der Auszählung von knapp 96 Prozent der Stimmen mitteilte. Die Rechtspopulistin Keiko Fujimori erhielt demnach 49,73 Prozent der Stimmen. Sie warnte angesichts des knappen Rennens am Montag vor Betrug.

„Es gab eine Serie von Unregelmäßigkeiten, die uns Sorge bereiten“, sagte die Rechtspopulistin am Montag. So lege die Partei ihres Kontrahenten gezielt Beschwerde gegen die Auszählung von Stimmen aus ihren Hochburgen ein. „Sie wollen die Ergebnisse, die den Willen des Volkes spiegeln, verfälschen oder verzögern.“ Nach der Stichwahl am Sonntag hatte Fujimori zunächst knapp geführt. Im Laufe der Auszählung der Stimmen aus ländlichen Gebieten wendete sich das Blatt allerdings und Castillo lag vorne. Der Dorfschullehrer hat gerade auf dem Land zahlreiche Anhänger.

Die Wahlbeobachter von der Nichtregierungsorganisation Asociación Civil Transparencia wiesen Fujimoris Betrugsvorwürfe zurück. „Es gibt keinerlei Beweise, die es erlauben würden, von Wahlbetrug zu sprechen“, sagte die Präsidentin der Organisation, Adriana Urrutia, der Zeitung „El Comercio“. Es habe einzelne Unregelmäßigkeiten gegeben, die angezeigt wurden. „Das waren aber Einzelfälle, es gibt keine Hinweise auf eine systematische Praxis“, sagte sie.

Die Stichwahl in Peru war ein Kräftemessen der politischen Extreme: Fujimori steht für eine liberale Wirtschaftspolitik und eine Sicherheitsstrategie der harten Hand. Ihren Politikentwurf beschreibt sie als „Demodura“, eine Mischung aus Demokratie und „mano dura“ (auf Deutsch: harte Hand). In den vergangenen Jahren war sie allerdings selbst mehrfach in Untersuchungshaft. In einem laufenden Korruptionsverfahren droht ihr eine langjährige Freiheitsstrafe.

Ihr Vater Alberto Fujimori verbüßt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eine 25-jährige Haftstrafe. In seiner Amtszeit (1990-2000) ließ Fujimori Sicherheitskräfte rigoros gegen linke und angeblich subversive Kräfte vorgehen, das Parlament wurde entmachtet. Zudem wurden Zehntausende indigene Frauen zwangssterilisiert. Nach der Scheidung der Eltern galt Keiko Fujimori jahrelang als First Lady und begleitete ihren Vater auf zahlreichen Auslandsreisen. Im Falle eines Wahlsiegs will sie ihren Vater begnadigen.

Der marxistische Castillo hingegen will im Fall eines Wahlsiegs einen sozialistischen Staat aufbauen, die Medien stärker kontrollieren und das Verfassungsgericht abschaffen. Er stammt aus einer bäuerlichen Familie aus der Provinz Chota im Norden des Landes und hatte 2017 einen Lehrer-Streik angeführt. Er gibt sich als Außenseiter im Politikbetrieb und verfügte vor Beginn der Kampagne nicht einmal über ein Twitter-Konto. Fujimori hingegen gehört zur Elite des Landes, studierte Betriebswirtschaft in den USA und bewegte sich bereits in jungen Jahren in den politischen Kreisen Limas.

Auch wenn Castillo und Fujimori für gegensätzliche Extreme auf der politischen Skala stehen, liegen sie bei ihren gesellschaftspolitischen Ansichten gar nicht weit auseinander: Beide vertreten ein konservatives Familienbild, sind gegen gleichgeschlechtliche Ehen und Abtreibung. Beide setzen auf die Ausbeutung von Bodenschätzen und messen dem Schutz von Umwelt und Menschenrechten keine große Bedeutung zu.

Die Herausforderungen für den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin sind enorm: Peru leidet besonders stark unter der Corona-Pandemie. Es gehört zu den Ländern mit der höchsten Sterblichkeitsquote weltweit, zudem brach die Wirtschaft um 12,9 Prozent ein.

Das vergangene Jahr war zudem von einem erbitterten Konflikt der Regierung mit dem Kongress geprägt. Zunächst drängten die Parlamentarier Präsident Martín Vizcarra aus dem Amt, dann warf dessen Nachfolger Manuel Merino nach heftigen Protesten das Handtuch. Zuletzt wurde das südamerikanische Land von Übergangspräsident Francisco Sagasti geführt.

Im Landesinneren sind außerdem noch immer Splittergruppen der Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) aktiv. Vor zwei Wochen hatten Rebellen in den Tälern der Flüsse Apurímac, Ene und Mantaro bei einem Massaker 16 Menschen getötet und in einem Pamphlet zum Boykott der Wahl aufgerufen. Am Sonntag blieb es nach Angaben des Wahlamtes zunächst ruhig.


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