Endgültiges Urteil über Ex-General Mladic

Der Nachfolge-Mechanismus des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (IRMCT) verkündet am Dienstag ein rechtskräftiges Urteil im Fall des Ex-Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic. In erster Instanz war Mladic 2017 wegen Völkermordes in der ehemaligen ostbosnischen UNO-Schutzzone Srebrenica und anderer Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Nun haben die Berufungsrichter das letzte Wort. Chefankläger Serge Brammertz zweifelt nicht daran, dass es bei der lebenslangen Haftstrafe bleibt. Es ist der letzte internationale Prozess zum Massenmord von Srebrenica, dem ersten Völkermord in Europa nach 1945. Serbische Truppen hatten unter dem Befehl von Mladic im Juli 1995 die UNO-Schutzzone überrannt, rund 8.000 muslimische Männer und Buben wurden brutal ermordet. Der frühere Präsident der Republika Srpska, Radovan Karadzic, wurde 2019 rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt.

Kurz vor der Urteilsverkündung bekundete am Montagabend eine bosnisch-serbische nationalistische Organisation abermals ihre Unterstützung für Mladic. Dafür wurde im Zentrum der grenznahen Kleinstadt Bratunac ein Dokumentarfilm über Mladic vorgeführt, berichtete das Internetportal der Tageszeitung „Oslobodjenje“. Die „Ostalternative“ sieht ihre Aktion demnach als Bekundung der „Unterstützung und Dankbarkeit“ für Mladic. Auf den Plakaten der Organisation war in Anspielung auf Srebrenica zu lesen: „Es gab keinen Völkermord“. Bratunac ist nur rund elf Kilometer von Srebrenica entfernt.

Bereits Mitte Mai hatte die Organisation für Aufsehen gesorgt, als sie sich für die Umbenennung einer Straße in Srebrenica nach dem österreichischen Literaturnobelpreisträger Peter Handke eingesetzt hatte. Im größeren bosnischen Landeteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, wird Handke von vielen als „Genozidleugner“ gesehen.