WKStA-Tag im U-Ausschuss

Am Mittwoch liegt der Fokus im Ibiza-Untersuchungsausschuss neuerlich auf den Ermittlungen der WKStA und der wiederholten Kritik der ÖVP an der Ermittlungsbehörde. Angehört wird neben Leiterin Vrabl-Sanda, die bereits zum zweiten Mal befragt wird, auch der bei der Behörde tätige Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig. Bereits zuvor hatten WKStA-Vertreter im Ausschuss über „Störfeuer“ und Behinderungen bei ihrer Arbeit geklagt.

Im Gegenzug hatte die ÖVP - insbesondere deren Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger - Kritik an der WKStA geübt. Hanger ortete bei der Anklagebehörde diverse „Fehlleistungen“ und warf WKStA-Oberstaatsanwalt Matthias Purkart „politische Befangenheit“ vor. Für zusätzliche Brisanz werden wohl auch die kürzlich bekannt gewordenen Chats des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sorgen, die den Rücktritt von VfGH-Richter Wolfgang Brandstetter zur Folge hatten.