Sloweniens ersten Premier erinnert EU an Jugoslawien

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Vor 30 Jahren führte er Slowenien in die Unabhängigkeit. Nun sieht der erste slowenische Ministerpräsident Lojze Peterle (72) die Europäische Union in einer ähnlichen Identitätskrise wie damals Jugoslawien. „Mir fehlt der Geist der Gemeinsamkeit“, kritisiert der langjährige EU-Abgeordnete im APA-Gespräch. Entsprechend wünscht er sich vom beginnenden slowenischen EU-Ratsvorsitz einen „Dialog über grundlegende Fragen“ zwischen den Regierungen West-, Mittel- und Osteuropas.

„Jugoslawien ist zerfallen, weil es kein Gehör für die unterschiedlichen Identitäten gab. Es gingen ihm die gemeinsamen Nenner aus“, erinnert sich der christdemokratische Politiker, der von 1990 bis 1992 an der Spitze der slowenischen Regierung stand. Auch in der EU seien die „kulturellen Unterschiede“ sehr groß, nannte Peterle als Beispiel die Fiskalpolitik. „Im Norden sind die Leute stolz darauf, dass sie Steuern zahlen. Woanders sind sie stolz darauf, wenn sie das nicht tun. Wie kann man zwei so unterschiedliche fiskalische Kulturen in eine Fiskalunion bringen?“

„Was mir fehlt, ist eine Übereinkunft über die Prinzipien, nach denen wir arbeiten“, betonte Peterle. „Wir müssen uns einigen. Wenn wir nicht dasselbe verstehen werden unter den Begriffen Freiheit, Solidarität, Subsidiarität oder Identität, dann kann (den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor, Anm.) Orban der Zug überfahren, aber diese Fragen werden immer noch ungelöst sein“, wandte sich der Ex-Premier gegen die verbreitete Reduzierung der EU-Wertediskussion auf den Konflikt mit Ländern wie Ungarn oder Polen.

Es sei nämlich eine „Übertreibung“, in Sachen Populismus vor allem auf die mitteleuropäischen Länder zu schauen. „Begonnen haben der Populismus und die anti-europäische Haltung im Westen in den reichen Ländern Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien“, sagte Peterle mit Blick auf die dortigen negativen EU-Volksabstimmungen. Auch die Medienfreiheit gehe nicht nur Länder wie Ungarn oder Slowenien etwas an. „Es gibt viele Baustellen und es wird viel Mühe brauchen, um dieses Haus wieder in Ordnung zu bringen.“

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Eine davon ist auch die Erweiterung, wobei Peterle vor allem die Beitrittsländer am Zug sieht. „Sie haben leider nicht verstanden, wie man insbesondere den Westen der EU überzeugt“, kritisierte der Ex-Premier die Politblockaden und den Reformstau am Westbalkan. Slowenien habe 70 Jahre politischer Erfahrungen am Balkan und wisse, wie kompliziert die Lage dort sei, fügte er hinzu. Zum umstrittenen „Non Paper“ über Grenzveränderungen in der Region sagte Peterle, dass er froh wäre, wenn Probleme durch friedliche Vereinbarungen unter den Parteien gelöst werden könnten. Durch eine „Europäisierung“ der Region könnte die Bedeutung von Grenzen aber insgesamt verringert werden, ließ er eine Präferenz für die Aufnahme der Westbalkan-Staaten „im Paket“ erkennen.

Diplomatisch äußerte sich der EVP-Politiker zur Europapolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser sei ein „großes politisches Talent“ und habe sich „mit klaren Positionen profiliert“. „Wir haben jetzt eine Phase, in der sich die Regierungschefs, einige zumindest, ein wenig anders ausdrücken als früher. Das muss man zur Kenntnis nehmen“, sagte Peterle.

Den slowenischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr sieht Peterle durch die massive Kritik an Ministerpräsident Janez Jansa nicht sonderlich belastet. „Ich denke, dass die Exekutivgewalt der EU sehr froh sein wird, wenn Slowenien die eine oder andere Sache weiterbringen wird“, sagte er. Es habe sich auch gezeigt, dass Jansa keine Schwierigkeiten habe, Gesprächspartner oder Besuche zu bekommen. Zur Kritik von EU-Politikern an Jansa sagt Peterle, dass die jeweiligen Kommissare eben Positionen ihrer slowenischen Parteifreunde vertreten würden.

Überhaupt sei Jansa bereits seit 30 Jahren „der Blitzableiter der slowenischen Politik“, sagte Peterle. Er sei zwei Mal inhaftiert gewesen und sei unzählige Male vor Gericht gestanden. „Wenn man mich 30 Jahre lang politisch so geprügelt hätte wie ihn, hätte ich meinen politischen Stil vielleicht auch verändert.“ Auf die Frage, ob man sich als slowenischer Rechtspolitiker überhaupt noch erlauben dürfe, Jansa zu kritisieren, sagte Peterle: „Ich sage auch daheim, dass ich so manches anders machen würde.“

Allerdings könne er nichts mit Gewaltaufrufen gegen den Premier und seiner Charakterisierung als totalitärer Führer anfangen, betonte Peterle. Schließlich habe Jansa als einer der Unabhängigkeitsführer das totalitäre Regime zum Sturz gebracht. Zudem sei Jansa Chef einer Vier-Parteien-Regierung „und wenn wir ein totalitäres Regime hätten, würden die Medien nicht so auf die Regierung einschlagen“.

Peterle kritisierte, dass der demokratische Übergang in Slowenien immer noch nicht abgeschlossen sei. Die Mitte-Rechts-Parteien hätten nur eine vierjährige Legislaturperiode und insgesamt nur während 20 Prozent der demokratischen Zeit regiert, ansonsten sei die Linke an der Macht gewesen. Es gebe in Slowenien auch keine konservative Tageszeitung, und auch das Bildungssystem lasse zu wünschen übrig. „In den Schulen erfahren die jungen Leute kaum etwas darüber, warum Slowenien unabhängig geworden ist. Ein großer Teil der jungen Leute weiß nicht einmal, dass wir einen Krieg um Slowenien geführt haben“, beklagte der Ex-Premier eine Tabuisierung der nationalen Geschichte.

Während Peterle den großen Beitrag des damaligen deutschen Kanzlers Helmut Kohl und des österreichischen Außenministers Alois Mock (ÖVP) für die slowenische Unabhängigkeit hervorhob - dieser habe etwa Kiew überzeugt, dass die Ukraine als einer der ersten Staaten Slowenien anerkannte -, ging er mit dem postkommunistischen Lager hart ins Gericht. „Die Linke redet von Einigkeit, aber ich habe damals sehr selten etwas davon gespürt“, sagte Peterle. So habe es 14 Tage vor der Unabhängigkeitserklärung am 25. Juni 1991 „fast einen Generalstreik“ gegeben.

Peterle erinnerte daran, dass die Jugoslawische Volksarmee am Tag des Amtsantritts seiner Regierung im Mai 1990 mit der Entwaffnung der slowenischen Territorialverteidigung begonnen habe. „Wir haben das als Kriegserklärung verstanden. Im Mai 1990 war klar, dass das kein romantisches Abenteuer wird“, betonte der Christdemokrat, dem die Führung der slowenischen Regierung ziemlich unvermittelt zugefallen war, weil die Christdemokraten überraschend die stärkste Kraft innerhalb der bei den ersten freien Wahlen siegreichen demokratischen Opposition geworden waren.

„Gottseidank haben sie uns unterschätzt“, sagte Peterle mit Blick auf die jugoslawische Zentralregierung, die die Entschlossenheit der slowenischen Führung nicht ernst genommen habe. Entscheidend für den Erfolg der Unabhängigkeitsbestrebungen seien aber die militärischen Vorbereitungen gewesen, mit denen man gleich begonnen habe. Nur so sei es möglich gewesen, am 25. Juni die Kontrolle „in der Luft, zu Land und zu Wasser“ zu übernehmen. Wenn Slowenien die entsprechenden Machtmittel damals nicht gehabt hätte, „dann hätten wir auch heute nur Erklärungen und Träume, selbst wenn wir beim Unabhängigkeitsreferendum 100 Prozent erreicht hätten“.

Peterle erzählte in diesem Zusammenhang auch von einem „äußerst mühsamen“ Gespräch mit dem damaligen US-Vizeaußenminister Lawrence Eagleburger. Der spätere US-Chefdiplomat sei nämlich geradezu „zynisch“ gegen die slowenischen Argumente für die Unabhängigkeit aufgetreten, habe aber Verständnis für wirtschaftliche Aspekte geäußert, so Peterle. Er habe Eagleburger nämlich berichtet, dass der serbische Präsident Slobodan Milosevic Milliardenbeträge aus der jugoslawischen Nationalbank gestohlen habe.

„Am Ende habe ich ein unschuldiges Gesicht gemacht und ihn gefragt: ‚Herr Sekretär, was ist ihr abschließender Ratschlag nach dieser langen Diskussion?‘, sagte Peterle. „Er antwortete schlagfertig: ‚Do facts.‘ (Schaffen Sie Tatsachen, Anm.) Und ich habe gesagt. ‚We will do.‘ (Das machen wir, Anm.). Und daraufhin sagte er: ‚And then we will reconsider our position.‘ (Und dann werden wir unsere Haltung prüfen, Anm.). Und genau so war es dann auch.“

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)


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