WKStA-Tag im U-Ausschuss

Am Mittwoch liegt der Fokus im Ibiza-Untersuchungsausschuss neuerlich auf den Ermittlungen der WKStA und der wiederholten Kritik der ÖVP an der Ermittlungsbehörde. Angehört wird neben Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die bereits zum zweiten Mal befragt wird, auch der bei der Behörde tätige Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig. Bereits zuvor hatten WKStA-Vertreter im Ausschuss über „Störfeuer“ und Behinderungen bei ihrer Arbeit geklagt.

Im Gegenzug hatte die ÖVP - insbesondere deren Fraktionsführer im U-Ausschuss, Andreas Hanger - wiederholt Kritik an der WKStA geübt. Auch am Mittwoch hielt Hanger vor Befragungsbeginn damit nicht hinter dem Berg. Einzelne Sachbearbeiter, insbesondere Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, agierten „politisch befangen“. Zudem würden permanent Persönlichkeitsrechte verletzt. Daher prüfe die ÖVP derzeit „in enger Abstimmung mit Experten“ eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch. Es gehe dabei nicht um die WKStA als gesamtes, sondern um die Arbeit einzelner Staatsanwälte, insbesondere jene von Purkart, betonte er.

Diese Aussage Hangers kritisierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: Dass hier ein Abgeordneter im Schutz der Immunität einem Staatsanwalt Befangenheit vorwirft, ohne ein Indiz vorzulegen, sei „grenzüberschreitend“. Vielmehr liefere ja die ÖVP mit dem Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein „Paradebeispiel für Befangenheit“ ab.

Auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kritisierte das „Dirty Campaigning“ des türkisen Koalitionspartners gegen die WKStA. Die bisher gelieferten Chats zeigten ein Ausmaß eines Sittenbildes, „das wir nicht erwartet hätten“. Heute sei „wichtig und richtig“, den Korruptionsermittlern für ihre „mutige Arbeit“ zu danken. Die „pauschale Beschädigung“ durch Hanger wies sie scharf zurück: „Ich verbitte mir, jetzt einzelne Staatsanwälte herauszupicken.“

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker wiederum wies die Aussage Hangers zurück, wonach der U-Ausschuss keinen Erkenntnisgewinn mehr bringe. „Wenn jeder Tag ein ÖVPler wegen der Arbeit des U-Ausschusses zurücktritt, würde ich sagen, dass er höchst effizient ist.“ Umgekehrt warf er der ÖVP Arbeitsverweigerung vor.