Konflikt WKStA gegen ÖVP prolongiert

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Der Konflikt zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der ÖVP ist am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss prolongiert worden. Während WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda, die bereits zum zweiten Mal befragt wurde, die jüngste Kritik an einzelnen Staatsanwälten zurückwies und ein Ende der Angriffe verlangte, kündigte die ÖVP die Prüfung einer Anzeige gegen einen Vertreter der Anklagebehörde an.

Derzeit prüfe man „in enger Abstimmung mit Experten“ eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Oberstaatsanwalt Matthias Purkart, erklärte der türkise Fraktionsführer Andreas Hanger, der Purkart „politische Befangenheit“ vorwarf. Nach Hangers Dafürhalten habe dieser selektiv Chats in den Strafakt aufgenommen. Etwa stieß sich Hanger daran, dass die Chats zwischen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und dem nunmehrigen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nicht Eingang in den Strafakt fanden. „Ich sehe eine ganz klare Parteilichkeit, auf Basis dessen prüfen wir die Strafanzeige“, betonte Hanger.

Vrabl-Sanda kritisierte die Angriffe auf einzelne Staatsanwälte, die sich als Personen nicht mit adäquaten Mitteln wehren könnten. Wenn gegen bestimmte Personen ermittelt werde, gebe es aber „regelmäßig solche Vorwürfe - egal welche Qualifikation dem Kollegen bisher attestiert wurde. In der WKStA wissen wir: Es kann jeden treffen. Ich verstehe das als Versuch der Einschüchterung.“

Die Staatsanwaltschaft sei aber „gesetzlich verpflichtet, Anzeigen zu prüfen und darf dabei weder berücksichtigen, von wem sie kommen noch gegen wen sie gerichtet sind. Sie darf bei dieser Prüfung auch nicht berücksichtigen, welche Auswirkungen ein mögliches Ermittlungsverfahren in der politischen Diskussion mit sich bringen könnte. Es entspricht nicht dem Gesetz, Anzeigen, deren weitere Verfolgung Aufregung erzeugen könnte, nicht weiter zu verfolgen. Auch die Motivlagen der Anzeiger spielen keine Rolle. Entscheidend ist allein der Inhalt“, erläuterte sie die Arbeit der Ermittler. Und die Aktenlieferung an den U-Ausschuss erfolge nach einem Kriterienkatalog des Justizministeriums. Letztlich entscheide die OStA darüber.

„Ich erwarte mir, dass damit jetzt Schluss ist und der Blick in die Zukunft gerichtet werden kann.“ Es gebe viel zu tun, dazu diene auch die Arbeitsgruppe, die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingerichtet wurde und der Vrabl-Sanda angehört; diese soll unter anderen Punkten die Weisungsspitze der Justiz neu organisieren und Wege finden, besser mit verfahrensverlängernden Details umzugehen.

Als „befremdlich“ bezeichnete die WKStA-Leiterin in der Befragung den Chatverlauf des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit einer Kabinettsmitarbeiterin im Justizministerium, wonach die E-Mail-Accounts der WKStA am besten durch die OStA gesichert werden müssten. Denn schließlich habe man sich damals in einem Mediationsverfahren mit der OStA befunden. Auch, dass die Kabinettschefin des damaligen Experten-Ministers Clemens Jabloner mit Pilnacek geschrieben habe, dass sie nicht dem Minister berichten, aber den „Herrn HBK“ (zum damaligen Zeitpunkt war aber Brigitte Bierlein Kanzlerin) informieren werde, „ist für mich einfach nur erstaunlich“, so Vrabl-Sanda, auf eine entsprechende Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der das als weiteres Indiz für türkise Netzwerke ortete. Dies müsse aber im Justizministerium selbst geprüft werden, so Vrabl-Sanda.

Wiederholt gab es Kritik an der WKStA wegen angeblicher Leaks, schilderte die Leiterin, etwa auch weil die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schnell den Weg in die mediale Berichterstattung fanden. Nach einer Recherche habe sich dann aber herausgestellt, dass die in den Medien veröffentlichten Dokumente nicht von der WKStA, sondern von einem Verfahrensbeteiligten stammten, wie eine Überprüfung der Faksimile und der Metadaten der Unterlagen ergab.

Die Situation nach der Suspendierung von Pilnacek habe sich unmittelbar danach zwar verändert, dennoch gebe es weiterhin Behinderungen wie etwa die jüngste Dienstaufsichtsprüfung. Auf den Druck gegen einzelne Mitarbeiter durch Einmischungen der Politik in laufende Verfahren reagiere sie nicht, das sei nicht ihre Aufgabe: Die WKStA sei „kein Spielball der Politik“, argumentierte Vrabl-Sanda.

Rückenwind bekam die WKStA von den Oppositionsparteien und den Grünen. Für SPÖ-Fraktionsführer Krainer sei es „grenzüberschreitend“, dass ein Abgeordneter im Schutz der Immunität einem Staatsanwalt Befangenheit vorwirft, ohne ein Indiz vorzulegen. Auch Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kritisierte das „Dirty Campaigning“ des türkisen Koalitionspartners gegen die WKStA. Die permanente Behinderung der Arbeit der WKStA durch das „System Pilnacek“ und der ÖVP müsse ein Ende haben, verlangte wiederum NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Die am Mittwoch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Suspendierung Pilnaceks „könnte der Anfang für eine Katharsis sein“, so Krisper. Für die Freiheitlichen habe die Befragung gezeigt, dass der Druck auf die WKStA nicht nachgelassen habe.

Nach Vrabl-Sanda folgt am Nachmittag mit Oberstaatsanwalt Bernhard Weratschnig ein weiterer Vertreter der WKStA. Seine Befragung ist für 16.30 Uhr geplant.


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