Staatsanwälte treten Einschüchterungsversuchen entgegen

  • Artikel
  • Diskussion

„Einmal mehr“ sahen sich die Standesvertreter am Mittwoch veranlasst, allfällige Einschüchterungsversuche gegenüber Staatsanwaltschaften wie die WKStA sowie gegenüber einzelnen Staatsanwälten „strikt zurückzuweisen“. Anlass waren neuerliche Angriffe der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss inklusive der Ankündigung, eine Anzeige gegen einen Oberstaatsanwalt zu prüfen.

„Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben keine politische Agenda, sie machen ihren Job! Das politische Tagesgeschehen hat keinen Einfluss auf ihre Arbeit“, hielt die Standesvertretungs-Präsidentin Cornelia Koller den Vorwürfen entgegen. Grundlage ihres Handelns sei ausschließlich das Gesetz, und das verpflichte sie zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn eine Anzeige einlangt, merkte Justiz-Gewerkschaftschef Martin Ulrich an.

Sachliche Kritik an staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen sei freilich zulässig. Sie sollte aber im dafür vorgesehenen rechtlichen Verfahren erfolgen. Nur dort könnten derartige Vorwürfe geklärt werden. Das gelte auch für den Vorwurf befangener Amtsausübung und hinsichtlich angeblich bestehender „Leaks“ im staatsanwaltschaftlichen Bereich. „Wiederholt seitens der Politik medial geäußerte Vorwürfe tragen zu deren rechtlichen Klärung nichts bei, sondern schaden dem öffentlichen Ansehen von Justiz und Politik“, so Koller und Ulrich in einer Aussendung.


Kommentieren


Schlagworte