EU droht Großbritannien mit Vergeltung in Nordirland-Streit

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Die Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Besuch in London. Die Kontrollen waren Anfang des Jahres wegen heftiger Ausschreitungen ausgesetzt worden.

„Sollte das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere einseitige Maßnahmen ergreifen, werden wir uns nicht scheuen, entschlossen zu reagieren“, betonte Sefcovic. Als Maßnahmen stünden rechtliche Schritte, Schiedsverfahren oder andere Vergeltungsmaßnahmen im Raum. In Erwägung werden offenbar auch gezielte Zölle gezogen, was in London für Gerüchte über einen „Wurstkrieg“ zwischen Großbritannien und der EU gesorgt hat. Sefcovic erklärte jedoch, dass dies nicht im Sinne der EU sei und forderte eine Kurskorrektur. „Wir sind heute an einem Scheideweg“, sagte Sefcovic. „Das Vertrauen, das jeder Beziehung zugrunde liegen sollte, muss wieder hergestellt werden.“

Hintergrund des Streits sind die seit Anfang des Jahres ausgesetzten Kontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland nach heftigen Ausschreitungen. Auch Kontrollen für Fleischprodukte, die nach Nordirland gehen, einschließlich Würstel, finden bis Ende des Monats nicht statt.

Die Fronten sind verhärtet. Der britische Brexit-Minister David Frost warf Brüssel nach einem Treffen mit Sefcovic in London vor, einen „extremen und puristischen“ Ansatz bei der Umsetzung zu verfolgen. Frost schrieb in einer offiziellen Erklärung nach dem Treffen, die britische Regierung erwäge weiter „alle Optionen“, um weitere Probleme für den innerbritischen Handel zu verhindern.

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Der Brexit-Beauftragte im Europaparlament, David McAllister (CDU), forderte Großbritannien auf, das EU-Austrittsabkommen vollständig umzusetzen. „Versuche der britischen Regierung, das Protokoll zu Irland und Nordirland stückweise zu unterminieren, sind nicht akzeptabel“, sagte McAllister der Deutschen Presse-Agentur.

Großbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr mit 1. Jänner auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Ein als Ersatz geschlossenes Handelsabkommen trat am 1. Mai endgültig in Kraft. Es sieht im beiderseitigen Handel bei nachweislich in Großbritannien hergestellten Waren einen Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmäßige Beschränkungen vor.

Das EU-Parlament hatte die Ratifizierung des Handelsabkommens zuvor wegen eines Streits um Zollkontrollen in Nordirland lange hinausgezögert. Die EU wirft Großbritannien vor, gegen das Brexit-Abkommen zu verstoßen, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll.


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